Gabriel sieht EU-Energieunion als große Chance

Berlin - Heute haben sich in Brüssel die EU-Energieminister zu Gesprächen getroffen. Im Zentrum der Beratungen stand die Ausgestaltung der europäischen Energieunion.

Für Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, steht die Frage der Versorgungssicherheit bei Strom und Gas derzeit im Vordergrund der Energiepolitik. Während Gabriel die Chancen der europäischen Energieunion betont, gibt es auch Kritik.

Versorgungssicherheit und Klimaschutz

"Mit der Energieunion haben wir die große Chance, Europa im Energiebereich stärker zu machen und die europäische Integration weiter voranzutreiben", sagte Gabriel. Dazu gehörten die Frage der Gasversorgungssicherheit, aber insbesondere auch der Fortschritte bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Dies sei nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes geboten, sondern gerade auch aus Gründen der Versorgungssicherheit. Zudem hält Gabriel für wichtig, dass die im Oktober 2014 beschlossenen 2030-Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen, zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz ernst genommen und nicht durch die Hintertür aufgeben werden. "Dafür brauchen wir einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung der Ziele", so der Minister.

Daneben forderte Minister Gabriel die schnelle Einführung einer wirksamen Marktstabilitätsreserve für den EU-Emissionshandel, um ein wichtiges Signal für die Klimaverhandlungen in Paris zu setzen.

Grenzüberschreitenden Ausbau der Strom- und Gas-Infrastruktur beschleunigen

Die Energieminister berieten im Zusammenhang mit der Energieunion auch darüber, wie der grenzüberschreitende Ausbau der Strom- und Gasinfrastrukturen beschleunigt werden kann. Minister Gabriel: "Um die Vorteile des Energiebinnenmarktes voll auszunutzen, müssen wir Infrastrukturengpässe an den Grenzen beseitigen. Das leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in den Bereichen Strom und Gas und zur Integration der erneuerbaren Energien. Darüber hinaus halte ich eine verstärkte regionale Kooperation der Mitgliedstaaten und ein schrittweises Zusammenwachsen der Märkte für den richtigen Weg."

Kritik: Verlust an nationalem Gestaltungsspielraum

Während Wirtschaftsminister Gabriel die Chancen der EU-Energieunion betont, sehen Kritiker eher die Gefahr, dass der Gestaltungsspielraum der Mitgliedsstaaten immer stärker reglementiert und eingeengt wird. Mit der Verlagerung von weiteren Kompetenzen nach Brüssel würde der Wettbewerb zwischen den Staaten um eine erfolgreiche Energiepolitik untergraben, so Experten.