Emissionshandel: Europa beschließt Marktstabilitäts-Reserve – Startzeitpunkt unsicher

Brüssel – Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern positiv über die Reformierung des Europäischen Emissionshandels abgestimmt. Jetzt soll die sogenannte Marktstabilitätsreserve kommen. Wann, steht jedoch noch in den Sternen.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für eine Marktstabilitätsreserve und damit für eine Reformierung des Europäischen Emissionszertifikate-Handels ausgesprochen. Ende 2018 soll diese nun kommen, doch endgültig ist dieser Zeitpunkt noch nicht.

Anreize für Investitionen in den Klimaschutz

Mit der Marktstabilitätsreserve entsteht auch eine Art Zentralbank für das europäische Emissions Trading System (ETS), die die Menge der Zertifikate steuert und in einer Reserve verwaltet. Auf diese Reserve kann zurückgegriffen werden, falls zu wenige Zertifikate auf dem Markt sind, also der Preis zu hoch ist. Sollten zu viele im Umlauf sein, also der Preis zu niedrig so wie momentan, könnten diese vom Markt genommen werden und in der Reserve verwahrt werden. Durch diesen Mechanismus ließe sich der Preis der Zertifikate zum Ausstoß von Treibhausgasen so steuern, dass Investitionen in den Klimaschutz wieder Anreiz finden.

60 große Unternehmen für schnellere Umsetzung der ETS-Reform

Der Ausschuss einigte sich gestern auf die Einführung dieser Marktstabilitätsreserve für Ende 2018. Das gefällt nicht jedem. Selbst Institutionen und Unternehmen, die momentan von den niedrigen Preisen der Zertifikate profitieren, sprachen sich für eine schnelle Umsetzung aus. In einem offenen Brief an das Europäische Parlament machten sich 60 große Unternehmen für eine Einführung der Marktstabilitätsreserve für 2017 stark. Darunter Unternehmen wie Shell, RWE, Enbw, Vattenfall, edf und viele weitere Unternehmen, die vom Zertifikatehandel betroffen sind. Sie wollen Investitionssicherheit für die Zukunft und möglichst schnell eine langfristige Lösung für den Handel mit Emissionszertifikaten.

Start-Zeitpunkt aber noch nicht endgültig

Auch ist mit Ende 2018 noch nicht das letzte Wort bei der Einführung der Reserve gesprochen. Am Ende entscheiden nicht die EU-Abgeordneten, sondern die Mitgliedsstaaten über die Einführung der Reserve. Zunächst geht es in den Trilog zwischen Europaparlament, Rat und Kommission, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Dabei könnten skeptische Länder wie Polen die Einführung weiter hinauszögern. Eine entsprechende Einigung muss dann noch formell vom Parlament und dem Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.

Die Europaabgeordnete der Grünen, Rebecca Harms, hält die relativ späte Umsetzung Der Reform für „eine schlechte Botschaft“ für die Klimakonferenz in Paris. „2019 als Anfangsdatum ist einfach zu spät. Das Ziel muss sein, dass der Handel mit den Zertifikaten die Industrie nur belohnt, wenn sie Treibhausgasemissionen reduziert. Dafür müssen rasch und systematisch Hunderte von Millionen Zertifikate vom Markt. Nur ein angemessener CO2-Preis kann Investitionen in nachhaltige klimafreundliche Technologien fördern“, so Harms.

Auch der BDEW enttäuscht über späten Reformstart

Auch Hildegard Müller, Vorsitzende des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zweigt sich enttäuscht über den späten Zeitpunkt der Reform. „Ein funktionierender Emissionshandel ist unverzichtbar, wenn wir unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele ökonomisch effizient erreichen wollen. Es ist deshalb bedauerlich, dass der federführende Umweltausschuss im Europäischen Parlament heute in der Mehrheit dafür gestimmt hat, die Marktstabilitätsreserve im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems erst Ende 2018 einzuführen. Damit wurde die Chance vergeben, ein wichtiges Signal für die zügige Stärkung des Emissionshandels auszusenden“, so Müller. Auch der BDEW war einer der 60 Unterzeichner des offenen Briefes an das Europäische Parlament.

Quelle: IWR Online
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