26.05.2015, 08:14 Uhr

Bundesländer gehen gegen AKW Hinkley Point C vor

Hamburg – In Deutschland wollen Länderminister und Oppositionsfraktionen die Bundesregierung zu einer Klage gegen Beihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C bewegen.

Hinkley Point C soll 2023 fertiggestellt werden. Großbritannien plant, das Projekt mit umgerechnet mehr als 20 Milliarden Euro zu subventionieren, u.a durch einen garantierten Mindestpreis für den erzeugten Strom. Auch die EU-Kommission hat diese Beihilfen genehmigt. Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy begrüßte vor diesem Hintergrund die neue politische Initiative aus Deutschland.

Vor allem „grüne“ Bundesländer für eine Klage

Medienberichten zufolge waren es vor allem Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung, die den Bund auffordern wollen, gegen die Subventionierung von Atomkraftwerken in der EU zu klagen. Der Bau neuer Atomkraftwerke dürfe nicht durch öffentliches Geld gefördert werden, habe Schleswig-Holsteins Klimaschutzminister Robert Habeck demnach erklärt. Er verwies auch auf die Aktivitäten aus Österreich. Die Bundesregierung müsse sich ein Beispiel an Österreich nehmen und gegen die Subventionierung von Hinkley Point C in Großbritannien klagen, so Habeck. Der Antrag werde von acht weiteren Bundesländern unterstützt, darunter Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Minister und Senatoren stellen darin fest, dass öffentliche AKW-Beihilfen den europäischen Ausbauzielen für die Erneuerbaren Energien zuwiderlaufen. In den kommenden Wochen debattiert außerdem der Bundestag über entsprechende Anträge der Oppositionsfraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. Sie fordern die Bundesregierung ebenfalls zu juristischen Schritten auf.

Greenpeace Energy klagt selbst wegen wirtschaftlicher Nachteile

„Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung endlich Flagge zeigt und juristisch gegen dieses umstrittene Atomprojekt und seine Subventionierung vorgeht“, sagt Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann. Nach Einschätzung von Greenpeace Energy werden die exorbitant hohen Beihilfen für die riskante Atomtechnik den Wettbewerb auf dem europäischen und deutschen Strommarkt zu Lasten der Erneuerbaren Energien verzerren. „Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Debatte um britische Atombeihilfen endlich auch in Deutschland oben auf der politischen Agenda angekommen ist“, so Tangermann.

Auch Greenpeace Energy selbst hatte bereits Anfang März angekündigt, eine Klage gegen die von der EU-Kommission genehmigten Beihilfen für Hinkley Point C vor dem zuständigen Gericht in Luxemburg einzureichen. Dabei stützt sich Deutschlands größte Energie-Genossenschaft auf ein Gutachten des Berliner Analysehauses Energy Brainpool. Danach werden aufgrund des grenzüberschreitenden Stromhandels wirtschaftliche Nachteile für Ökostrom-Anbieter und für Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen eintreten, wenn Hinkley Point C tatsächlich ans Netz geht. Zudem stellt das Gutachten Mehrbelastungen für das deutsche EEG-System und damit für die privaten Verbraucher hierzulande fest. Greenpeace Energy wird seine Klage gegen die Beihilfe-Genehmigung für Hinkley Point C in den kommenden Wochen vor Gericht einreichen. Auch das Land Österreich hat mit Unterstützung von Luxemburg eine entsprechende Klage vorbereitet.

Quelle: IWR Online
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