Bundesregierung will Bestands-Kohlekraftwerke subventionieren

Münster – Parallel zum UN-Klimagipfel in Paris wird deutlich, dass die deutsche Regierung ausgerechnet die klimaschädliche Kohleenergie weiter subventionieren will. Im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zum Kraft-Wärme-Kopplungs(KWK)-Gesetz ist vereinbart worden, dass auch ältere Kohlekraftwerke im KWK-Betrieb finanziell unterstützt werden können.

Dies berichten Reuters und das ARD-Hauptstadtstudio unter Bezug auf eine Koalitions-Vereinbarung zum KWK-Gesetz. Ende Oktober hatte die Regierung bereits den Braunkohle-Teilausstieg beschlossen und den betroffenen Betreibern RWE, Vattenfall und Mibrag dafür insgesamt mindestens 1,6 Milliarden Euro versprochen.

Verordnungsermächtigung soll Kohle-Förderung ermöglichen

Wie jetzt deutlich wurde, soll es dem Bundeswirtschaftsministerium ermöglicht werden, Kohlekraftwerks-Bestandsanlagen in der Industrie und in der öffentlichen Versorgung auch nach dem Jahr 2018 zu fördern. Eine entsprechende Verordnungsermächtigung sei im Rahmen des KWK-Gesetzes geplant. Es gehe um eine Förderung von Kohle-Bestandsanlagen. Dies war im ursprünglichen KWK-Gesetzentwurf so nicht vorgesehen. Nach dem Ursprungs-Entwurf sollten vor allem Erdgas-Kraftwerke, die Kohle ersetzen, einen Bonus bekommen. Nun ist offenbar vorgesehen, dass bereits 2017 eine Evaluierung erfolgen soll, die dann über Bonuszahlungen auch für alte Kohle-Kraftwerke entscheidet.

Opposition sieht doppeltes Spiel der Regierung

Die Möglichkeit der weiteren Förderung älterer Kohlekraftwerke wird von der Opposition kritisiert. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer habe nach dpa-Angaben erklärt, dass die Regierung einerseits bei Weltklimakonferenz in Paris für mehr Klimaschutz plädiert, andererseits aber in Berlin die KWK-Förderung für alte und klimaschädliche Kohlekraftwerke beschließt.

Den Stromkunden droht nun eine weitere Belastung neben den Kosten für die Kohle-Reserve von 1,6 Milliarden Euro über sieben Jahre. Dazu war die befristete Einrichtung einer sogenannten Sicherheitsbereitschaft von Braunkohle-Kraftwerken und deren anschließende Stilllegung vereinbart worden. Braunkohleblöcke der Unternehmen Mibrag, RWE und Vattenfall mit einer Gesamtleistung von 2.700 Megawatt werden mit dieser Maßnahme ab 2016 schrittweise aus dem Markt genommen und vorläufig stillgelegt. Für jeweils vier Jahre werden sie als letzte Absicherung der Stromversorgung verwendet. Danach werden die Blöcke endgültig stillgelegt. Insgesamt stehen in Deutschland Braunkohle-Kraftwerke mit einer Leistung von etwa 23.000 MW Leistung (Stand: 2013) zur Verfügung. Die Betreiber der stillzulegenden Anlagen erhalten eine Vergütung in einer Größenordnung von rund 230 Mio. Euro pro Jahr über sieben Jahre.

Quelle: IWR Online