COP21: Klimagipfel geht in entscheidende Phase

Paris – Halbzeit bei der UN-Klimakonferenz in Paris. Noch bis zum kommenden Freitag (11.12.2015) hat die internationale Staatengemeinschaft Zeit, sich auf eine Klimaschutz-Vereinbarung in Nachfolge des Kyoto-Protokolls zu einigen. Die Grundlage ist erstellt, beinhaltet aber noch zahlreiche ungeklärte Punkte.

Nach den Vorverhandlungen der ersten Woche (30.11. - 06.12.2015) treten in dieser Woche nun die zuständigen Minister in Aktion. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon formulierte noch einmal die Erwartungen: Die Welt wolle mehr als eine halbherzige Vereinbarung. Ein wichtiger Knackpunkt bleibt dabei wieder einmal das Geld.

Kann es ein völkerrechtlich verbindliches Klimaschutz-Abkommen geben?

In einer Regierungserklärung zu den Klimaverhandlungen in Paris betonte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), dass der Klimagipfel der Aufbruch in ein neues Zeitalter sein müsse. „Es geht um die Zukunft unseres Planeten!“, so Hendricks. Die Delegationen der 195 Staaten hätten die Aufgabe, die vermutlich größte Herausforderung dieses Jahrhunderts anzugehen, nämlich den Klimawandel zu begrenzen.

Hendricks spricht dabei auch einen Knackpunkt an: „Am liebsten wäre es mir, die nationalen Beiträge völkerrechtlich verbindlich festzuschreiben. Mindestens aber brauchen wir ein völkerrechtlich verbindliches System, mit dem gemessen wird.“ Doch da sperrt sich bislang ein mächtiger Staat, nämlich die USA. Obama will angeblich eine völkerrechtliche Verbindlichkeit vermeiden, da er diese im Kongress kaum durchsetzen könne.

Lastenausgleich und Ziel der maximalen Erderwärmung im Fokus

Bislang liegt in Le Bourget bei Paris, wo die Konferenz stattfindet, ein vorverhandelter, 20-seitiger Vertragsentwurf vor, doch dieser habe Berichten zufolge noch über 900 ungeklärte Textstellen. Zu den wichtigsten Fragen zählt dabei der Umfang der Ausgleichszahlungen, den Entwicklungsländer erhalten sollen. Das Ziel, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur finanziellen Unterstützung für die Entwicklungsländer bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen und für den Schutz tropischer Wälder zur Verfügung zu stellen, erscheint demnach möglich.

Auch über das Ziel in Bezug auf die Erderwärmung ist offenbar noch nicht das letzte Wort gesprochen. Neben dem 2-Grad-Ziel ist angeblich im Entwurf auch noch von einer Begrenzung der Erderwärmung um nur 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter die Rede. Dies käme vor allem den Inselstaaten entgegen, die am stärksten von den Folgen der Klimaerwärmung bedroht sind.

Hendricks: Klimaschutzpolitik ist auch Entwicklungs- und Friedenspolitik

Auch Hendricks verwies in ihrer Regierungserklärung darauf, dass ein fortschreitender Klimawandel viele Verteilungskonflikte verschärfen und neue hervorrufen würde. Hendricks: „Wenn die Erderwärmung um mehr als zwei Grad steigt, wird es gefährlich, in vielen Regionen setzt dies schon oberhalb von 1,5 Grad ein. Schaffen wir es nicht, den Temperaturanstieg zu begrenzen, werden wir den Kampf gegen Armut, Verzweiflung und Flucht verlieren. Wir alle haben die Pflicht, unseren Beitrag zu leisten, damit diesen Menschen nicht die Hoffnung genommen wird. Klimaschutzpolitik ist zugleich Entwicklungspolitik und Friedenspolitik!“

Quelle: IWR Online