Klimakonferenz in Montreal: neue Bundesregierung für Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls
Berlin, Montreal – Am heutigen Montag hat die zweiwöchige Klimakonferenz in Montreal begonnen. Sie ist die erste Vertragsstaatenkonferenz des am 16. Februar 2005 in Kraft getretenen Kyoto-Protokolls. Das Ministersegment der Klimakonferenz in Montreal ist auf den 7. bis 9. Dezember 2005 terminiert. Der Gastgeber Kanada erwartet, dass die Konferenz mit über 10.000 Teilnehmern von Regierungen, Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltverbänden ein großer Erfolg wird.
Die Bundesregierung strebt nach eigenen Angaben in Montreal zwei wichtige Ergebnisse an. Erstens soll das Kyoto Protokoll durch die formale Verabschiedung der Umsetzungsregeln (sog. Marrakesh Accords) operationalisiert werden. Ein weiteres Ziel ist es, ein Verhandlungsprozess zur Fortentwicklung des internationalen Klimaregimes für die Zeit nach 2012 zu initiieren.
Die inhaltlichen Ziele für eine neue Verhandlungsrunde sollen aus Sicht der Bundesregierung dem 2-Grad-Ziel der Europäischen Union gerecht werden. Dafür wird eine wesentliche Verbreiterung und Vertiefung der Minderungsverpflichtungen für die Zeit nach 2012 angestrebt. Die Architektur des Kyoto-Protokolls soll grundsätzlich erhalten, in einzelnen Aspekten fortentwickelt und ergänzt werden. Die Bundesregierung spricht sich zudem für angemessene Instrumente für Entwicklungsländer aus, mit denen sie ihre Emissionen von der wirtschaftlichen Entwicklung entkoppeln können.
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