Deutscher Bauernverband unterstützt geplante Beimischungspflicht von Biokraftstoffen in der EU
Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützt die im Koalitionsvertrag vorgesehene Pflicht zur Beimischung von Biokraftstoffen und fordert deren EU-weite Einführung. Die bisherigen Erfolge bei der Markteinführung von reinen Biokraftstoffen bzw. Kraftstoffen mit hohen Bioanteilen müssen verstetigt und ausgebaut werden, erklärte das DBV-Präsidium auf seiner Sitzung am 7. März 2006 in Berlin.
Mit der EU-weiten Beimischungspflicht könnten die ökologisch vorteilhaften Biokraftstoffe aus der bisherigen Marktnische flächendeckend in den europäischen Kraftstoffmarkt eingeführt werden. Damit würden zusätzliche Absatzmöglichkeiten bei Stärke, Öl, Fett und Zucker als Grundstoffe für Biokraftstoffe und die dafür notwendigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse geschaffen. Mit der Erhebung von Steuern auf den beigemischten Biokraftstoffanteil ergäben sich Mehreinnahmen für den Bundesfinanzminister zur Konsolidierung des Haushaltes.
Der DBV fordert, dass die EU-weite Beimischungsregelung verwaltungstechnisch so ausgestaltet wird, dass die europäische Rohstoffproduktion gegenüber Drittlandsimporten Priorität behält und regionale Hersteller und Vermarkter nicht aus dem Markt verdrängt werden. Eine neue Importabhängigkeit könne nicht Ziel deutscher und europäischer Energiepolitik sein. Die vollständige Steuerbefreiung für in der Land- und Forstwirtschaft und in umweltsensiblen Bereichen genutzte Biokraftstoffe muss nach Aussage des DBV-Präsidiums dauerhaft abgesichert werden. Die vorgesehene kurzfristige Einführung von Steuersätzen auf Biodiesel und Pflanzenöl wird vom Bauernverband abgelehnt. Die Wirtschaftskraft ländlicher Räume und regionale Stoffkreisläufe würden dadurch geschwächt. Für die begrenzten Mengen, die im übrigen Reinkraftstoffmarkt verbleiben, sollte die bisherige Steuerbegünstigung erhalten bleiben.
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Quelle: iwr/09.03.06/
Mit der EU-weiten Beimischungspflicht könnten die ökologisch vorteilhaften Biokraftstoffe aus der bisherigen Marktnische flächendeckend in den europäischen Kraftstoffmarkt eingeführt werden. Damit würden zusätzliche Absatzmöglichkeiten bei Stärke, Öl, Fett und Zucker als Grundstoffe für Biokraftstoffe und die dafür notwendigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse geschaffen. Mit der Erhebung von Steuern auf den beigemischten Biokraftstoffanteil ergäben sich Mehreinnahmen für den Bundesfinanzminister zur Konsolidierung des Haushaltes.
Der DBV fordert, dass die EU-weite Beimischungsregelung verwaltungstechnisch so ausgestaltet wird, dass die europäische Rohstoffproduktion gegenüber Drittlandsimporten Priorität behält und regionale Hersteller und Vermarkter nicht aus dem Markt verdrängt werden. Eine neue Importabhängigkeit könne nicht Ziel deutscher und europäischer Energiepolitik sein. Die vollständige Steuerbefreiung für in der Land- und Forstwirtschaft und in umweltsensiblen Bereichen genutzte Biokraftstoffe muss nach Aussage des DBV-Präsidiums dauerhaft abgesichert werden. Die vorgesehene kurzfristige Einführung von Steuersätzen auf Biodiesel und Pflanzenöl wird vom Bauernverband abgelehnt. Die Wirtschaftskraft ländlicher Räume und regionale Stoffkreisläufe würden dadurch geschwächt. Für die begrenzten Mengen, die im übrigen Reinkraftstoffmarkt verbleiben, sollte die bisherige Steuerbegünstigung erhalten bleiben.
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