12.04.2006, 14:20 Uhr

Emissionshandel: Bundesregierung verschärft Regeln für Energiekonzerne

Berlin - Die Bundesregierung will die großen deutschen Energieversorger beim Handel mit Emissionszertifikaten stärker als Verbraucher und Industrie zur Kasse bitten. Auf entsprechende Maßnahmen haben sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verständigt. Demnach sollen die Stromkonzerne in der zweiten Emissionshandelsphase von 2008 bis 2012 deutlich höhere Klimaschutz-Auflagen erfüllen als etwa die Industrie. Während Fabriken ihren Ausstoß an Kohlendioxid um 1,25 Prozent mindern müssen, sind es bei Energieversorgern 15 Prozent. Gabriel begründete dies damit, dass Industriebetriebe in starkem Wettbewerb stünden und deshalb bei den Kosten des Klimaschutzes geschont werden sollten.
"Die Einigung der zuständigen Ministerien wird sowohl den Unternehmen als auch den Bürgern Geld kosten. Die geplante massive Verknappung der CO2-Zertifikate für die Stromwirtschaft wird Einfluss auf die künftigen Strompreise haben", reagierte darauf Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). Mit der knappen Zertifikate-Zuteilung der Stromwirtschaft und der nahezu vollständigen Ausstattung der Industrie steige das Risiko, dass die gewünschten Auswirkungen auf den Klimaschutz verfehlt würden. Der VDEW-Hauptgeschäftsführer erklärte seine Befürchtung damit, dass die Stromunternehmen von 2008 an gezwungen sein würden, Emissionsrechte am Markt zuzukaufen, wenn die technischen Möglichkeiten zur CO2-Minderung bei der Stromproduktion ausgereizt seien. "Aufgrund der Investitionszyklen kann die Branche einfach nicht in so kurzer Zeit mit weiteren Maßnahmen zur Effizienzsteigerung reagieren, um die nun vorgegebenen CO2-Reduktionen zu erreichen", so Meller weiter.
Der VDEW schließt Preisauswirkungen auf die Haushaltskunden nicht aus. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Marktpreis für CO2-Zertifikate entwickeln wird, teilte der VDEW mit. Klar sei, dass eine zu knappe Zuteilung der Zertifikate den Preis nach oben treiben werde.
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Quelle: iwr/stromtarife/12.04.06/