12.02.2015, 16:25 Uhr

Atomkrach wegen Hinkley Point C in der EU

Münster – Im Streit um die geplante neue Atomkraftanlage Hinkley Point C im Vereinigten Königreich wird offenbar mit harten Bandagen gekämpft. Eine angebliche Geheimdepesche soll Beleg dafür sein, mit welchen Mitteln das Königreich gegen die ablehnende Haltung Österreichs vorgehen will. Demnach wollen die Briten zukünftig keine Chance ungenutzt lassen, "Österreich zu schaden".

Die Informationen kommen von der Kronen-Zeitung aus Österreich, die auf eine "Geheimdepesche" der österreichischen Botschaft in London verweist. Zudem habe der Sprecher von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gegenüber der taz bestätigt, dass es ein solches Schreiben gebe. Die Mittel, zu denen das Vereinigte Königreich (UK) greifen will, klingen verstörend.

Österreichische Regierung kann mit energischen Anrufen rechnen

Von Lobbying und energischen Telefonaten mit Entscheidungsträgern und Regierungsmitgliedern ist die Rede. Zudem sollen Klagen und andere Methoden Österreich in einer Weise schaden, die auch innenpolitische Auswirkungen nach sich ziehen würden. Die Briten planen laut Kronen-Zeitung auch die "Ausübung von Druck, dass Österreich – wenn es die Kernenergie nicht als nachhaltige Energiequelle anerkenne – beim EU-internen "effort sharing" einen größeren Anteil tragen muss."

EU findet Festvergütung für britischen Atomstrom in Ordnung

Bei dem geplanten britischen Atomkraftwerk Hinkley Point C sollen sich die Baukosten auf 24,5 Mrd. britische Pfund (rund 31,2 Mrd. Euro) belaufen. Die Finanzierung des Kernkraftwerks Hinkley Point C erfordert eine Fremdfinanzierung in Höhe von 17 Mrd. Pfund (rund 21,6 Mrd. Euro). Das benötigte Gesamtkapital wird sich auf ungefähr 34 Mrd. Pfund (rund 43 Mrd. Euro) belaufen. Die Europäische Kommission hatte Milliarden-Subventionen für das AKW genehmigt mit der Begründung, es handele sich um "echtes Marktversagen". Der Strom des AKW soll über einen Zeitraum von 35 Jahren zu einem festgelegten Preis von 10,9 Cent pro Kilowattstunde abgenommen werden. Geplant sind zwei Kernkraftwerksblöcke mit je 1.600 MW Leistung. Der Energieversorger Électricité de France (EDF) hatte den Zuschlag erhalten.

Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof

Im Gegensatz zur Bundesregierung will die Regierung von Österreich gegen die Entscheidung der EU vorgehen und klagen. Für Österreich sei klar, dass alternative Energieformen förderungswürdig seien, nicht aber die Atomenergie, hieß es im Oktober 2014. Doch nun folgt die Reaktion aus UK. Die Österreicher bleiben – auf die angekündigten Maßnahmen der Briten angesprochen – gelassen. Die Position Österreichs zur Atomenergie sei unverrückbar. Bundeskanzler Faymann wolle sich im Rahmen des EU Rates mit dem britischen Premierminister Cameron aussprechen, so die taz.

EWS Schönau ruft Bürger auf, sich gegen Hinkley Point C zu erklären

Für den Ökostromanbieter EWS Schönau macht dieser "völlig unangemessene massive Druck deutlich, dass die Briten eher von einem juristischen Scheitern ausgehen". Umso wichtiger sei es, dass die Bürger der EU mit ihrer Beschwerde gegen die Hinkley-Point-Entscheidung der EU-Kommission "Österreich solidarisch den Rücken stärken". So äußerte sich Sebastian Sladek, Vorstand der EWS Schönau. Die EWS Schönau hatten bereits im Dezember 2014 eine entsprechende Kampagne gegen die Atomenergie-Pläne aus UK gestartet.