16.10.2014, 12:03 Uhr

Nichtigkeitsklage: Bundestag lehnt Antrag zu AKW Hinkley Point C ab

Berlin / Münster - Im Bundestag wurde heute darüber entschieden, ob sich Deutschland der Nichtigkeitsklage von Österreich gegen das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C anschliesst. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist eindeutig, das Signal nach Brüssel auch.

Die Grünen hatten die Regierung auffordern wollen, gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C in Großbritannien eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen oder sich der Klage eines anderen europäischen Staates anzuschließen.

Staatliche Beihilfe für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C