20.02.2007, 15:47 Uhr

Biokraftstoffverband: Deutschlands Biodieselwirtschaft in höchster Not

Berlin/Erkner - Mit Verabschiedung des Energiesteuergesetzes (EnStG) wird Rein-Biodiesel als Kraftstoff seit dem 01.08.2006 mit 9 ct/l besteuert. Im Jahre 2012 beträgt die Besteuerung von Biodiesel bis dahin jährlich steigend 45 ct/l. Das gleiche gilt für Pflanzenöl.
Die Bundesregierung versprach sich erhöhte Steuereinnahmen in der Hoffnung, dass fossiler Diesel ebenfalls in ähnlicher Höhe steigt, wie die Biodieselsteuern. Damit kam es nach Ansicht des Bundesverbandes Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V. (BBK) zu einer Ungleichbehandlung von Biodiesel und Pflanzenöl gegenüber Bioethanol, Biogas und Synthesekraftstoffen. Die Wette auf stetig steigende Ölpreise sei zwischenzeitlich verloren und Biodiesel und Pflanzenöl seien nun die Leidtragenden.
Pur-Biodiesel ist nach Verbandsangaben gegenüber Diesel seit 7 Monaten nicht mehr wettbewerbsfähig, da seit September 2006 der Rohölpreis auf dem Weltmarkt und damit auch der Dieselpreis so weit gefallen ist, dass deutscher Biodiesel für deutsche Spediteure und 1.900 PKW-Tankstellen nicht mehr wirtschaftlich ist. 25 Prozent der deutschen Biodiesel-Produktionskapazitäten seien bereits stillgelegt bzw. herunter gefahren worden und erste Betriebsschließungen sind die Folge.
„Eine für den Bürger und Wähler unglaubliche Entwicklung bahnt sich in Deutschland an. Die derzeitige deutsche Steuerpolitik zerstört die erfolgreichste Biokraftstoffwirtschaft der Welt! Das, was in 10 Jahren interfraktioneller Biokraftstoffpolitik aufgebaut worden ist, scheint innerhalb von nur einem Jahr zerschlagen zu werden“ so Peter Schrum, Präsident des BBK. Nur eine faire Besteuerung nach Überkompensation für Pur-Biodiesel und Rein-Pflanzenöl sichere die bestehende Branche. Der gesetzlich verankerte Biokraftstoffbericht muss nach Verbandssicht deshalb so schnell wie möglich vorgelegt werden, damit das Parlament die Notwendigkeit zur Korrektur erkenne.
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Quelle: iwr/20.02.07/