05.06.2013, 17:18 Uhr

Braunkohle-Tagebau "Garzweiler II" verfassungswidrig?

Karlsruhe - Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt sich seit gestern mit der Verfassungsbeschwerde des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und einer Privatperson im Zusammenhang mit dem Braunkohle-Tagebau "Garzweiler II". Gegenstand der Verhandlung ist der durch das Bergamt Düren im Jahr 1997 zugelassene Rahmenbetriebsplan für den Braunkohle-Tagebau "Garzweiler II". Auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz, auf das sich "Garzweiler II" bis ins Jahr 2040 Schrittweise ausbreiten soll, leben noch mehrere tausend Menschen. Ihnen droht bei einem Scheitern der Klage das gleiche Schicksal wie den bereits umgesiedelten Einwohnern aus den Ortschaften Otzenrath, Spenrath und Holz.

Klagen blieben bisher erfolglos

Stephan Pütz, Einwohner von Immerath, einem Ortsteil von Erkerlenz, will sich mit der Klage gegen die drohende Zwangsenteignung wehren. Schon 2017 soll in Immerath mit dem Abbau von Braunkohle begonnen werden. Ein Grundstück des BUND wurde bereits 2005 auf Beschluss der Bezirksregierung Arnsberg enteignet. 1998, ein Jahr nach Zulassung des Rahmenbetriebsplans, erwarb der BUND eine Wiese und bepflanzte sie unter dem Motto: „Zukunft statt Braunkohle - BUND-Obstwiese gegen Garzweiler“. Sowohl die Klagen von Pütz als auch die des BUND blieben zuvor in allen Instanzen der Verwaltungsgerichte erfolglos.

Kläger sehen Grundrechte verletzt

Vom Gang vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoffen sich die Beschwerdeführer eine Stärkung der Grundrechte der Betroffenen gegenüber den Bergbauinteressen. Nach Aussage von Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND, darf es nicht länger sein, dass Grundrechte durch das Bergrecht gebrochen werden. Jansen: "Es kann nicht angehen, dass im 21. Jahrhundert in Deutschland die betriebswirtschaftlichen Interessen der RWE Power AG höher gewichtet werden als die Belange des Allgemeinwohls." Vor dem BVerfG wollen die Kläger ihr Grundrecht auf Freizügigkeit, welches auch das Recht beinhalte, den bisherigen Aufenthalt beizubehalten und das Grundrecht auf Eigentum geltend machen.

Entscheidung nicht vor Dezember zu erwarten

Vor Gericht werden beide Kläger von Rechtsanwalt Dirk Teßmer vertreten. Teßmer ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Grundabtretung nicht gegeben sind. Dazu müsse ein auf keine andere Weise zu befriedigendes öffentliches Interesse an der Braunkohlegewinnung in Garzweiler gegeben sein. Dieses liegt nach Ansicht der Klagenden jedoch nicht vor. Wie der Anwalt gegenüber dem WDR erklärte, könnte eine Entscheidung zugunsten seiner Klienten dazu führen, dass kein Tagebau auf besiedelten Ortschaften mehr zulässig wäre. Bis die Richter abschließend ein Urteil verkünden, dauert es aber noch mindestens sechs Monate.

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