Deutschland, Frankreich und Polen forcieren gemeinsame Klimapolitik

Berlin – Um auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 ein rechtlich verbindliches Klimaschutz-Protokoll zu verabschieden, wollen Deutschland, Frankreich und Polen ihre Zusammenarbeit beim Klimaschutz verstärken.

So soll sichergestellt werden, dass rechtzeitig ein Klimaschutz-Beitrag der EU für die Zeit nach 2020 festgelegt wird. Dieses soll im Einklang mit dem globalen 2-Grad-Ziel stehen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Staaten. Dieses Vorhaben ist das Resultat eines Treffens der Umweltminister aus Deutschland, Frankreich und Polen.

Kleinformatige Treffen notwendig für EU-Umweltpolitik

Anfang des Jahres hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgelegt. Am kommenden Montag (3. März 2014) soll dieser Vorschlag nun im Umweltministerrat in Brüssel in jenem Kreis beraten werden. Umweltministerin Barbara Hendricks dazu: „Gerade angesichts der bekannten Unterschiede freue ich mich, dass wir unsere jeweils gute bilaterale Zusammenarbeit, sowohl mit meinem französischen Kollegen Philippe Martin einerseits als auch mit meinem polnischen Kollegen Maciej Grabowski andererseits, heute in der Dreierrunde fortsetzen konnten. Das Gesprächsformat des Grünen Weimarer Dreiecks ist mir besonders wichtig, denn die EU-Umweltpolitik braucht solche kleinformatigen, informellen Treffen, um ohne die Hektik eines förmlichen EU-Umweltrates Kompromisslösungen zu sondieren.“

EE-Ausbau, Energieeffizienz und Treibhausgase im Fokus

Um bei der UN-Klimakonferenz 2015 erfolgreich zu sein, sowie auch den Wirtschaftsstandort EU voranzubringen sind sich die Minister einig, dass Fortschritte auf Basis des EU-Kommissions-Vorschlags erfolgen müssen. Dabei liegt vor allem die Reduzierung von Treibhausgasen, besonders im Rahmen des Emissionshandels, im Fokus. Außerdem sollen Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Wichtig sei aber auch, dass die unterschiedlichen Voraussetzungen der Mitgliedsstaaten angemessen berücksichtigt werden. Es ginge nicht nur um Klimaschutz, sondern ebenso um Fairness, sodass jeder Staat einen für ihn angemessenen Beitrag leistet, so Hendricks.

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