Verabschiedet sich die EU vom Klimaschutz? Gabriel und Hendricks dagegen

Münster / Berlin / Brüssel – Innerhalb der EU herrschen offenbar erhebliche Meinungsverschiedenheiten, wie die weiteren Ziele hinsichtlich des Klimaschutzes und des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien aussehen sollen. Die EU-Kommission lehnt verbindliche Ziele hierzu ab, die Bundesregierung fordert sie vehement.

Auslöser für die sich zuspitzende Debatte ist der Standpunkt von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, der sich laut Informationen der Süddeutschen Zeitung dafür aussprach, die Ziel-Vorgaben für den Anteil erneuerbaren Energien am Gesamt-Energiemix 2020 enden zu lassen und bis 2030 kein weiteres verbindliches Ziel zu vereinbaren. Die Reaktion aus der Bundesregierung kommt umgehend.

EE-Ausbauziel auf freiwilliger Basis

Die SZ beruft sich auf Informationen aus der Europäischen Kommission. Demnach werde es zukünftig aller Voraussicht nach nur noch ein einziges verbindliches Klimaziel geben, nämlich den Ausstoß von Treibhausgasen ganz allgemein zu verringern. Nach den Vorstellungen Barrosos soll EU-weit der Anteil der erneuerbaren Energien auf freiwilliger Basis bis zum Jahr 2030 auf 24 bis 27 Prozent erhöht werden. Wie die Mitgliedsstaaten das umsetzen wollen, bleibe ihnen selbst überlassen. Einzelheiten zu den Plänen der EU-Kommission sollen am kommenden Mittwoch (22.01.2014) bekannt gegeben werden.

Gabriel und Hendricks einig: Ambitionierte und verbindliche Ziele müssen her

Die Reaktion aus Deutschland lässt nicht lange auf sich warten: Gemeinsam erklärten der für die Energiewende zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die für Klimaschutz verantwortliche Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) verbindliche EU-Ziele zu erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz für absolut notwendig. Gabriel betonte, dass die bisherige Strategie hat der europäischen Klima- und Energiepolitik den entscheidenden Schub gegeben habe: „Ohne ein verbindliches Treibhausgasminderungsziel und ein verbindliches Ausbauziel für die erneuerbaren Energien wären die europaweit erzielten Fortschritte beim Umbau der Energiesysteme niemals erreicht worden. Diesen Weg sollten wir konsequent weiter gehen.“ Dazu gehöre auch ein klares verbindliches EU-Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030, so Gabriel weiter. Hendricks ergänzte, dass man von der EU-Kommission am nächsten Mittwoch einen ambitionierten Aufschlag erwarte.

Alternativen für länderübergreifenden Klimaschutz

Die Diskussion um die Verbindlichkeit der Klimaschutz-Ziele zeigt einmal mehr das Dilemma: Ein auf verbindliche Emissions-Begrenzungen gemünztes Abkommen, bei dem mehrere Staaten ihre Zusagen treffen sollen, funktioniert nicht. Dieses Phänomen ist auf globaler Ebene schon länger zu beobachten und scheint nun auch auf der Ebene der EU durchzuschlagen. Beim internationalen Klimaschutz sind zunehmend Alternativen gefragt. So wäre beispielsweise ein Investitionsimpuls erfolgversprechender und besser vermittelbar als eine wie auch immer geartete Begrenzung. Einen solchen Ansatz verfolgt der CERINA-Plan (CO2-Emissions and Renewable Investment Action Plan) und stellt den Investitions-Grundgedanken in klimafreundliche Energietechniken in den Vordergrund.

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