03.04.2014, 08:29 Uhr

Energiegipfel: Was Verbände und Unternehmen zu den Ergebnissen meinen

Münster – Nach dem Energiegipfel von Bund und Ländern herrschte überwiegend Zufriedenheit: Den Ländern wurden Zugeständnisse bei der Windenergie, bei der Biomasse und bei den EEG-Umlageregelungen für die Eigenstromversorgung gemacht. Doch was sagt die Energiewirtschaft und die Branche der erneuerbaren Energien zu den Ergebnissen?

Die neu verhandelten Punkte sollen nun in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden, damit das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch zum 1. August 2014 in Kraft treten kann. Der Bundesverband Erneuerbare Energie sieht allerdings eine akute Bedrohung der Branche.

BEE: Branche in Gefahr

Die Regierungschefs der Länder haben nach Auffassung des Geschäftsführers des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Dr. Hermann Falk „ihr Möglichstes getan, damit die Energiewende weitergeht.“ Man begrüße zwar, dass das Repowering von Windenergieanlagen nicht unter den jährlichen Ausbaudeckel der Windenergie falle. „Trotzdem bedrohen die Vorschläge der Bundesregierung unsere Branche akut, zum Beispiel durch die Belastung des Eigenverbrauchs von Sonnenstrom und durch die Deckelung der Bioenergie.“ Man befürchte, dass ein auf 100 Megawatt beschränkter jährlicher Ausbau der Bioenergie ein Überleben der Branche unmöglich mache.

Solarbranche ist enttäuscht

Das Sprachrohr der Solarbranche, der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW) konnte nach der Mammutrunde im Kanzleramt „keine Entwarnung für die Solarenergie“ geben. Insbesondere die Tatsache, dass es dem Vernehmen nach zu keiner konkreten Einigung bei der Befreiung solarer Selbstversorger von der EEG-Umlage gekommen sei, kritisierte der BSW. „Der Eigenverbrauch von Solarstrom ist ein wichtiger und kostengünstiger Treiber der Energiewende und sollte deshalb weiter von der EEG-Umlage befreit bleiben. Andernfalls wird sich in Deutschland der starke Markteinbruch bei der Photovoltaik fortsetzen mit allen negativen Konsequenzen für die Arbeitsplätze in der mittelständischen Solarbranche“, verdeutlicht Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Die Solarbranche leidet bereits unter einem massiven Markteinbruch: Der PV-Zubau ist im Februar 2014 im Vergleich zum Januar 2014 mit 43 Prozent deutlich zurückgegangen.

Ziele werden wohl verfehlt: Kostentreiber nicht angegangen

Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V., Eruosolar, geht sogar einen Schritt weiter: "Dies ist eine Einigung zu Lasten von Verbrauchern, Mittelstand und einer kostengünstigen Energiewende", unterstreicht Stephan Grüger, wirtschaftspolitischer Experte im Vorstand der deutschen Sektion von Eurosolar und nennt die Novelle deshalb EEG-Deform. Gabriel habe versucht, die EEG-Umlage zu senken, ohne die Energiewende abzuwürgen. "Mit dem, was jetzt von Bund und Ländern auf dem Tisch liegt, werden beide Ziele voraussichtlich verfehlt", meint Dr. Axel Berg, Vorsitzender der deutschen Sektion von Eurosolar. Die Gründe für das voraussichtliche Scheitern: Der Abbau der zuletzt massiv ausgeweiteten Industriebefreiungen wurde ausgeklammert und der paradoxe Wälzungsmechanismus wurde erst gar nicht angefasst, so Berg.

IBC Solar fordert neuen Umlagewälzungsmechanismus

Udo Möhrstedt, Gründer und Vorstandsvorsitzender der auf Photovoltaik-Anlagen spezialisierten IBC Solar AG reagiert mit Skepsis auf die Ergebnisse des Energiegipfels. Man habe sich zwar mit den Kompromissen zum Referentenentwurf „vorsichtig zurück auf den Weg der Vernunft begeben“. Allerdings sei der Versuch absurd, die Kostendynamik des EEG durch eine Beschränkung des Zubaus neuer Ökostromanlagen zu durchbrechen, „anstatt die EEG-Umlage durch einen neuen Umlagewälzungsmechanismus effektiv zu senken.“

BDEW fragt sich, ob Kostendynamik gedämpft werden kann

Auch die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Hildegard Müller äußert sich hierzu skeptisch: „Es muss genau beobachtet und geprüft werden, ob mit dieser Einigung die Kostendynamik und der weitere Anstieg der EEG-Umlage tatsächlich wie gewünscht gedämpft werden können.“ Genau könne das erst beurteilt werden, wenn im parlamentarischen Verfahren die noch offenen Fragen geklärt worden seien. Dann schwenkt der BDEW auf andere Themen der Energiewende: Wie gewohnt fordert der Verband erneut die Weichenstellung für einen Kapazitätsmarkt und nennt zudem den Umbau des Wärmesektors mit seinen enormen CO2-Minderungspotenzialen, der endlich in den politischen Fokus gerückt werden müsse.

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