EU-Anhörung: Fällt designierte Energie-Kommissarin Bratusek durch?

Brüssel – Bei einer Anhörung im EU-Parlament am Montag hatte die designierte EU-Energiekommissarin und Vizepräsidentin der Kommission Alenka Bratusek aus Slowenien Gelegenheit, die Europa-Parlamentarier von sich zu überzeugen. Doch nach ihrem Auftritt hagelte es Kritik an der Nachfolgekandidatin von Günther Oettinger.

Bratusek konnte bei dem sogenannten "Hearing" im EU-Parlament kaum punkten. Schon während der Anhörungen wurden erste Stimmen laut, die nichts Gutes ahnen ließen. Bei Fragen zu wichtigen Themen wie der Zuständigkeitsverteilung in ihrem Ressort oder der umstrittenen Subvention für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C in Großbritannien fielen ihre Antworten dürftig aus.

Bratusek kann vor dem EU-Parlament nicht überzeugen

Bei ihrem Hearing vor dem EU-Parlament konnte Bratusek als die von Präsident Juncker vorgeschlagene EU-Kommissarin für die Energieunion kaum überzeugen. Parlamentarier und Beobachter bemängelten vor allem das fehlende fachliche Wissen. So bilanziert ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause via Twitter den Auftritt der ehemaligen slovenischen Ministerpräsidentin: "Die Kandidatin weiß über ihr Fach (Energie+Klima) gerade so viel, wie in Zeitungen steht."

AKW in Großbritannien? Keine Antwort

Bratusek musste sich auch den Fragen zu den umstrittenen Subventionen für das Atomkraftwerk Hinkley Point C in Großbritannien stellen. Dazu der EU-Abgeordnete Matthias Groote(SPD) bei Twitter: "Kann auf die Frage der geplanten staatlichen Beihilfen für Atomenergie in UK nicht antworten. Bin sprachlos."

Die Österreichische Abgeordnete Elisabeth Köstinger(ÖVP) erklärte: "Die designierte Vizepräsidentin Bratusek kennt die Diskussion um die Genehmigung der staatlichen Beihilfen für das britische Kernkraftwerk Hinkley nicht?!?!?."

Wenn Bratusek durchfällt - was Juncker tun kann

Kommissionspräsident Juncker hat noch die Möglichkeit, einem Kandidaten ein anderes Ressort zuzuteilen oder einen Kandidaten auszutauschen. ARD-Korrespondent Krause berichtet: "Nach Recherchen im Europaparlament: ich glaube, Bratusek fällt durch(…)." Jedoch ist Juncker dabei auf die Regierungen angewiesen, welche die Kandidaten auf stellen.

Auch in einem anderen Zusammenhang war Bratusek negativ aufgefallen. Ihr wird vorgeworfen, sich als damalige Regierungschefin von Slowenien selbst auf die Liste der EU-Kommissare gesetzt zu haben, da ihr bereits klar war, als Ministerpräsidentin abgewählt zu werden. Diese Vorwürfe wies Bratusek jedoch zurück.

Hintergund: EU-Parlament muss Mitglieder der Kommission zustimmen

Bevor die gesamte neue EU-Kommission voraussichtlich am 1. November antritt, muss das EU-Parlament zustimmen. Dazu stehen alle 28 designierten Mitglieder der neuen Kommission einzeln im Rahmen des Hearings dem Parlament Rede und Antwort. Diese verschaffen sich so einen Überblick, um am 22. Oktober über die Kommission abzustimmen. Vorher können noch einmal einzelne Kandidaten ausgetauscht werden, falls der Kommissionspräsident der Meinung ist, mit seiner Kommission keine Mehrheit zu bekommen. Kurz vor der Abstimmung stellt der Präsident nochmals alle Kandidaten und sein Programm vor. Die Nominierung der Kommissionskandidaten erfolgt im Vorfeld durch die Regierungen in den einzelnen EU-Staaten. Jeder Mitgliedsstaat darf einen Kommissionsposten besetzen.

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