FDP will Bau von Solar- und Windenergie-Anlagen auf Eis legen

Berlin – Die FDP bleibt gegenüber dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) skeptisch und fordert weiterhin einen „Neustart“ der Energiewende. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, bezeichnete das aktuelle System in der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“ jüngst als „Kostenfalle“, die Arbeitsplätze gefährde und zu einer sozialen Schieflage bei einkommensschwächeren Haushalten führe, weil die Einspeisevergütungen den Strom verteuerten. Deshalb beabsichtige er zunächst eine Aussetzung der Förderungen für Wind- und Solaranlagen sowie eine Überarbeitung des EEG.

Grüne und BEE sehen das Ende der Energiewende und der Branche

Bereits im Juli sprach Brüderle im „Tagesspiegel“ über eine Änderung des EEG hin zu einem Mengenmodell mit Quoten und dem Förderungsstopp für neue Solaranlagen, was auch FDP-Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler unterstrich. Die Grünen sah darin das Ende des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Deutschland, wenn die FDP weiterhin Teil der Regierung bleibe. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) schrieb im Juli einen offenen Brief an Rösler, in dem der Verband sich um das Ende der Branche und seiner mehr als 380.000 Arbeitsplätze sorgte.

Hohe Strompreise für Verbraucher, niedrige Strompreise für Großabnehmer

Die EEG-Umlage wird sehr häufig für die hohen Strompreise verantwortlich gemacht, doch stellt sich bei genauerem Hinsehen heraus, dass zwei unterschiedliche Entwicklungen stattfinden: hohe Strompreise für Verbraucher, niedrige Strompreise für die Großabnehmer und die Industrie. Der Strom aus Erneuerbaren Energien wird genau wie Kohle-, Gas- und Atomstrom an der Strombörse nicht als grüner, höherwertiger Strom, sondern als sog. preiswerter Graustrom gehandelt. Durch den niedrigen Börsenstrompreis, ermittelt durch das Merit-Order-Prinzip, wird also der gleiche Preis für Öko- wie für konventionellen Strom bezahlt. Der steigende Anteil erneuerbarer Energien senkt die Strompreise an der Börse und damit die Einkaufspreise für die Großabnehmer. Weil durch die niedrigen Verkaufserlöse weniger Einnahmen generiert werden, steigen die Strompreise für die Strom-Verbraucher, denn die EEG-Umlage gleicht die entstehende Differenz aus. Der zweite Grund für die hohen Strompreise ist die Befreiung vieler Industrien von der Umlage, wodurch sich diese dann auf die privaten Haushalte und die nichtbefreiten Betriebe verteilt, deren Anteil dann höher liegt. Allein dieser Posten soll 4,3 Mrd. Euro ausmachen, wie aus einem Positionspapier von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hervorgeht.

Wirksame Lösungen zur Vermeidung hoher Strompreise für Verbraucher gesucht

Eine geeignete Lösung des Problems ohne die Förderungen für Erneuerbare Energien zu streichen, ist zunächst eine Reform des europäischen Handels für CO2-Zertifikate. Bei den niedrigen Preisen für die CO2-Zertifikate lohnt sich vor allem die Verstromung von Braunkohle. Durch einen höheren Preis für diese Emissionszertifikate würde der Börsenstrompreis steigen, der dann eine sinkende EEG-Umlage zur Folge hätte. Weitere Senkungen ergeben sich durch die Streichung der Befreiung für Industrien, damit die EEG-Umlage auf alle Stromverbraucher verteilt werden kann. So haben bspw. allein für 2014 2.367 Unternehmen eine Befreiung beantragt, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen schreibt.

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