Freie Tankstellen begrüßen BMWi-Wettbewerbspläne im Kraftstoffmarkt

Berlin - Der freie Tankstellenmittelstand begrüßt grundsätzlich die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums zum Wettbewerb im Kraftstoffmarkt. „Wir befürworten insbesondere die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die so genannte "Kosten-Preis-Schere" dauerhaft im Kartellrecht zu verankern.“, sagte Dr. Steffen Dagger, Geschäftsführer des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland. Diese Regelung verbietet es Mineralölkonzernen, Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis abzugeben als sie selbst an ihren eigenen Tankstellen verlangen. Das bislang bis Ende 2012 befristete Verbot habe sich bewährt.

Ebenso begrüßt der Verband die Ablehnung des so genannten "österreichischen Modells" zur Eingrenzung von Kraftstoffpreisschwankungen. Das österreichische Modell sei ebenso wie die anderen vorgeschlagenen Preisbindungsmodelle untauglich, die Kraftstoffpreise in Deutschland zu senken. Steuerbereinigt seien die Preise in Deutschland mit die niedrigsten in Europa. Chancen für auch zukünftig günstige Kraftstoffpreise bestehen aus Sicht des Freien Tankstellenmittelstands nur langfristig, indem die Wettbewerbsbedingungen im deutschen Kraftstoffmarkt verbessert werden. „Der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums ist deshalb richtig“, sagte Dagger.

Darüber hinaus forderte der Verband, dass unbedingt alle marktstarken Wettbewerber im Kraftstoffmarkt dem Verbot des Verkaufs nicht nur unter Einkaufspreis, sondern auch unter Herstellungskosten unterworfen werden. „Der Bezug auf die Herstellungskosten ist deshalb notwendig, weil die sogenannten integrierten Mineralölgesellschaften in einschlägigen Fällen damit argumentieren, dass sie keine Einstandspreise haben, weil sie ihre Kraftstoffe im eigenen Haus herstellen. Dieses Schlupfloch ist nur durch den Bezug auf die Herstellungskosten zu schließen“, sagte Dagger. Eine solche Regelung würde den Wettbewerb im Tankstellenmarkt nachhaltig verbessern, weil eine unbillige Behinderung der mittelständischen Freien Tankstellen durch marktstarke Wettbewerber deutlich erschwert würde.