Große Koalition erzielt Einigung über steuerliche Behandlung von Biokraftstoffen

Berlin – Die Große Koalition von Union und SPD hat sich auf die künftige Besteuerung von Biokraftstoffen geeinigt. Finanzminister Peer Steinbrück hat für Anfang 2007 eine unternehmensbezogene, handelbare Beimischungsquote für Biokraftstoffe angekündigt. Diese soll im Benzinbereich zwei Prozent, für den Dieselbereich 4,4 Prozent betragen. Die innerhalb dieser Quote eingesetzten Biokraftstoffe werden mit dem Regelsteuersatz besteuert. Für einen Übergangszeitraum bis Ende 2009 werde die steuerliche Förderung reiner Biokraftstoffe zunächst mit den ab 1. August 2006 geltenden Steuersätzen fortgesetzt. Die Landwirtschaft bleibt weiterhin steuerfrei.
Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) steht dem Beschluss positiv gegenüber. Die von der Regierung festgelegte steuerliche Förderung von Biokraftstoffen in Reinform für den Übergangszeitraum bis Ende 2009 ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass sich die junge Biokraftstoffindustrie weiterentwickeln und ihre technologische Weltmarktführerschaft behaupten kann, so VDB-Geschäftsführerin Petra Sprick. Es sei ein Kompromiss gefunden worden, der den Biokraftstoffherstellern eine Zukunftsperspektive biete. Der VDB hofft nun auf eine über 2009 hinaus gehende steuerliche Begünstigung von Biokraftstoffen. Entfiele die Förderung, so stehe die gesamte Produktion von reinem Biodiesel auf der Kippe, so Sprick weiter.
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Quelle: iwr/03.05.06/