Koalition legt Gesetzes-Entwurf zur Neuregelung des Emissionshandels vor

Berlin – Die Koalition hat vorgestern einen ersten Entwurf zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vorgelegt. Da der Emissionshandel mit Treibhausgasen ab 2013 ausgeweitet und neu geregelt werden soll, sind in dem Entwurf die gesetzlichen Voraussetzungen enthalten, um bereits ab 2010 die dafür notwendigen Daten erheben zu können. So werden bestimmte Emittenten von CO2, wie beispielsweise Fluggesellschaften, verpflichtet, bereits ab dem kommenden Jahr über ihre Treibhausgasemissionen Auskunft zu geben.

Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Vorgabe des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates aus dem Dezember 2008 umzusetzen. Diese sieht vor, dass der Luftverkehrs ab 2012 und weitere Betreiber von Anlagen mit CO2-Ausstoss ab 2013 in das Emissionshandelssystem einbezogen werden.

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