Kritik an EEG-Reformplänen: Industrie profitiert - EEG-Strom wird teurer

Münster - Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Reformpläne zum Erneuerbaren-Energien Gesetz (EEG) stoßen auf heftigen Widerstand. Kritiker sehen mit der geplanten Entlastung bzw. Subvention in Höhe von jährlich 5,1 Mrd. Euro sowie den ohnehin gesunkenen Börsen-Strompreisen eine erhebliche Bevorzugung der Industrie.

Das geplante Ausschreibungsverfahren könnte zudem das Ende der mittelständisch geprägten regenerativen Industrie in Deutschland bedeuten und den EEG-Strom letztendlich verteuern.

EEG-Befreiung: Bevorzugung der Industrie

Die Bevorzugung weiter Teile der Industrie bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss ein Ende haben. Das fordern Umwelt- und Verbraucherverbände von den Abgeordneten des Bundestags heute in einem gemeinsamen Positionspapier. Darin betonen das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), WWF, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der NABU, die Klima-Allianz, Unternehmensgrün und der Deutsche Mieterbund, dass die Industrie nicht weiterhin deutlich über das notwendige Maß hinaus auf Kosten der privaten und mittelständischen Stromverbraucher entlastet werden darf. Stattdessen sollten sich alle Unternehmen angemessen an der Energiewende beteiligen.

Die Verbände fordern den Bundestag auf, den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für die „Besondere Ausgleichsregelung“ (BesAR) in wesentlichen Punkten zu korrigieren. Sie betonen, dass eine stärkere Beteiligung der Industrie bei der EEG-Umlage möglich ist, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen. Aus ihrer Sicht liefert Gabriel keine Nachweise für das angeblich drohende Szenario massiver Arbeitsplatzverluste sowie für Standortverlagerungen.

Studie: Ausschreibungen bremsen Energiewende aus und verteuern Ausbau

Ausschreibungen sind laut einem Gutachten des Instituts für Zukunftsenergiesysteme (izes) im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), kein geeignetes Mittel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben und kostengünstiger zu gestalten als bisher. Prof. Dr. Uwe Leprich, wissenschaftlicher Leiter des izes: „Ausschreibungen verursachen sowohl für die staatliche Verwaltung als auch für die teilnehmenden Unternehmen erheblichen Mehraufwand und höhere Kosten. Dies wirke insbesondere auf kleinere Unternehmen abschreckend, die Strom aus erneuerbaren Quellen produzieren. Kleine und mittelgroße Anbieter hätten „mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Chance zur Marktteilnahme“, heißt es in dem Gutachten.

BEE kritisiert: Ausschreibungsprojekte werden oft nicht umgesetzt

BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk hob einige Ergebnisse des izes-Gutachtens besonders hervor. In den Niederlanden seien viele Erneuerbaren-Anlagen selbst Jahre nach der Ausschreibung nicht gebaut worden, weil die Unternehmen zu niedrige Gebote abgegeben hatten, um sich den Zuschlag zu sichern. Mangels wirksamer Strafzahlungen waren sie auch nicht dazu gezwungen, die zugesagten Projekte zu realisieren. Auch in Brasilien sei die Umsetzungsrate enttäuschend, obwohl eine staatliche Förderbank sehr günstige Finanzierungskonditionen bietet. In Frankreich sei aufgefallen, dass die Ausschreibungen für Photovoltaik (PV) im sonnenverwöhnten Süden des Landes Vergütungen ergaben, die mehr als drei Cent je Kilowattstunde höher lagen als die PV-Vergütungen nach dem deutschen EEG. „Ausschreibungen dienen nur dazu, die deutschen Stromkonzerne zurück ins Spiel zu bringen“, resümierte Falk.

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