21.10.2013, 16:30 Uhr

Strom: Weitere 1.500 Firmen wollen keine vollen Netzentgelte zahlen

Berlin – Immer mehr Unternehmen wollen sich von den Netzentgelten, die normalerweise im Strompreis enthalten sind, ganz oder teilweise befreien lassen. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion heißt, haben in 2013 bislang weitere 1.500 Firmen einen entsprechenden Antrag gestellt. Im Jahr 2012 waren es über 3.000 neue Anträge auf Rabatte, von denen bislang gut 1.300 bewilligt wurden. Bei knapp 1.700 Anträgen steht eine Entscheidung noch aus, für weitere Anträge ist das Genehmigungsverfahren eingestellt worden.

Ausnahmen bei Netzentgelten und EEG-Umlage machen Strom teuer

Wie verschiedene Medien berichten, sind 2013 nach Angaben der Grünen Nachlässe für die Nutzung der Stromnetze im Umfang von 805 Mio. Euro gewährt worden, davon entfielen 642 Mio. Euro auf Großverbraucher. Begründet werden die Rabatte mit einem atypischen Netznutzungsverhalten, welches das Stromnetz stabilisieren soll. Zudem werden Großverbraucher, die im Jahr mehr als 10 Gigawattstunden Strom verbrauchen, von diesen Entgelten befreit, wenn sie einen gleichmäßigen Verbrauch im Jahresverlauf aufweisen. Die Ausnahmen bei Netzentgelten ähneln denen bei der Umlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage). Von der EEG-Umlage werden die stromintensiven Unternehmen ausgenommen, um sie im internationalen Wettbewerb zu schützen. Auch dort wird der Kreis der Ausnahmen immer größer. Das bedeutet, dass sich die Kosten für die Netzentgelte und dem Ausbau der erneuerbaren Energien auf immer weniger Schultern verteilen. Dies belastet insbesondere Kleinverbraucher wie z.B. die privaten Haushalte.

Grüne wollen Ausnahmen deutlich zurück schrauben

"Die Ausnahmen für Firmen wurden eingeführt, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung dachte, dass die Strompreise nach dem Atomausstieg unter die Decke gehen", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn. Die Preise seien aber um rund 35 Prozent gefallen. "Ich gehe davon aus, dass auch die neue schwarz-rote Bundesregierung diese Regelung wegen des starken Lobbydrucks nicht fallenlässt", sagte die Grünen-Politikerin. Höhns Parteifreund und Fraktionskollege Oliver Krischer ergänzt: „Als Grüne wollen wir die Ausnahmen deutlich zurück schrauben und nur dann gewähren, wenn eine tatsächliche Stabilisierung des Netzes unterstützt wird. Es kann nicht sein, dass die privaten Haushalte die Strompreise für Golfplätze, Autohäuser und Hähnchenmäster mitbezahlen."

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