22.05.2012, 11:22 Uhr

Umwelthilfe hofft auf Altmaiers Feuertaufe bei energetischer Gebäudesanierung

Berlin - Vor dem Energiewende-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der Länder am Mittwoch (23.05.2012) hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) Bund und Länder aufgefordert, sich auf ein wirksames Gesetz zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu einigen. "Wenn es unter den vielen Ungereimtheiten bei der Umsetzung der Energiewende einen herausragenden Fall von Politikversagen gibt, dann ist es die endlose Hängepartie um das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung im Wohnbereich", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und setzt in diesem Zusammenhang große Hoffnung auf den neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU).

Bis zu 1,5 Mrd. Euro Förderung

In seiner bisherigen Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion hatte Altmaier eine informelle Arbeitsgruppe zum Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern geleitet und bereits am 7. März mehrere Varianten eines Alternativmodells zur steuerlichen Förderung vorgelegt. In allen Modellen sei eine Deckelung des Förderbetrags auf 1,5 Milliarden Euro enthalten. "Für Altmaier wäre die Einigung nach einem Jahr der allseitigen Blockade eine gelungene Feuertaufe im neuen Amt. Wenn Angela Merkel den Nachfolger und sich selbst nach dem rüden Rauswurf des Vorgängers nicht gleich wieder beschädigen will, muss sie bei der morgigen Sitzung den Durchbruch schaffen", forderte Resch.

Sanierungsstaus auflösen

Unabhängig von der Ausgestaltung der steuerlichen Förderung sei entscheidend, dass „sich der seit über einem Jahr aufgelaufene Sanierungsstau im Bereich der energetischen Gebäudesanierung auflösen kann“, sagte die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Cornelia Ziehm. Es sei durch Gutachten nachgewiesen, dass bei einer steuerlich angereizten Erhöhung der Sanierungsrate im Wohnungsbestand neben dem Klima per Saldo auch der Staat über zusätzliche Einnahmen bei der Mehrwert-, der Einkommens- und der Körperschaftssteuer profitiere.

Gesamt- und Einzelmaßnahmen förderfähig

Das in dem zweieinhalb Monate alten Altmaier-Papier favorisierte "Alternativmodell der steuerlichen Förderung" sieht vor, dass Gesamtmaßnahmen dann gefördert werden sollen, wenn am Ende der so genannte KfW-Effizienzstandard 85 erreicht wird. Darüber hinaus sollen aber auch "anspruchsvolle Einzelmaßnahmen" – zum Beispiel im Bereich Wärmedämmung, Erneuerung von Fenstern und Außentüren, Lüftungs- und Heizungssystemen – förderfähig sein, wenn die Summe aller Einzelmaßnahmen auf den KfW-Effizienzstandard 55 hinausliefen. Um die volle Jahreswirkung der Steuermindereinnahmen auf die geplanten 1,5 Milliarden Euro zu begrenzen, sieht das Kompromisspapier eine Deckelung der steuerlichen Absetzbarkeit je Wohneinheit von 30.000 Euro bei Gesamtmaßnahmen und von 7.500 Euro bei Einzelmaßnahmen vor. Außerdem werden in dem Papier der informellen Arbeitsgruppe zwei weitere Varianten dieses Modells diskutiert.

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