Nach Förderstopp:Regierung verständigt sich auf neue Lösung für KfW-Gebäudeförderung

Berlin - Der abrupte Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) durch die KfW Anfang der letzten Woche (24.01.2022) hat bei Bauwilligen, Gewerkschaft und in der Bauindustrie für reichlich Verstimmung und scharfe Kritik geführt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und das Bundesministerium der Finanzen haben sich nunmehr auf eine neue gemeinsame Lösung zur KfW-Gebäudeförderung verständigt.

Demnach sollen alle förderfähigen Altanträge, die bis zum Antragsstopp am 24 Januar 2022 eingegangen sind, genehmigt werden. Dabei handelt es sich um rund 24.000 Anträge. Diese eingegangenen Anträge werden nun von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft; die förderfähigen werden genehmigt.

Für die Zukunft soll die Gebäudeförderung neu ausgerichtet werden. Hierbei geht es nach Angaben der Ministerien darum, eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen.

Im Gespräche im ARD-Morgenmagazin bezifferte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck den für die Bearbeitung der eingegangenen Förderanträge zusätzlich zur Verfügung gestellte Summe mit etwa 5 Milliarden Euro. Mit Blick auf die künftige Ausgestaltung des Förderprogramms kündigte er eine strikte Trennung zwischen einer Förderung für Gebäudesanierungen, die strenger und effizienter sein werde als bisher, und einer Förderung für den sozialen Wohnungsbau an, die nach sozialen Kriterien vergeben werden soll. „Was wir erlebt haben, ist eine gewachsene Gemischtladensuppe der letzten Legislaturperioden, wo alles was man finanzieren wollte, über Klimaschutzgelder finanziert wird. Und das ist nicht richtig“, kritisierte Habeck die Vorgängerregierung.