EU will 2013 Leitlinien für Reform bei EE-Förderung vorlegen

Brüssel / Berlin - Die Europäische Kommission hat ihre Mitteilung zum Stand der Umsetzung der Energiebinnenmarktregeln und einen Aktionsplan vorgestellt. Er soll auf europäischer und nationaler Ebene den Verbrauchern die Nutzung der Vorteile, die aus der Energiemarktliberalisierung resultieren, weiter erleichtern. Zudem soll der Ausbau der Energieinfrastruktur beschleunigt und die Versorgungssicherheit durch europäische Regelungen gewährleistet werden. Die Kommission kündigte für 2013 an, Leitlinien zu einer Reform von Fördermechanismen und zur Förderung Erneuerbarer Energien vorzulegen.

Rösler fordert wettbewerbsorientiertes Umfeld für erneuerbare Energien

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Ein funktionierender Energiebinnenmarkt ist von entscheidender Bedeutung für eine zukunftsfähige Energieversorgung in Europa. Deshalb müssen Wettbewerbsverzerrungen durch konsequente Anwendung der Binnenmarktregeln und Wettbewerbsvorschriften abgebaut werden. Dabei begrüße ich, dass sich die Kommission mit den Themen Versorgungssicherheit und Erneuerbare Energien befassen will, da wir für ein wirtschaftlich starkes Europa auch in diesen Bereichen ein markt- und wettbewerbsorientiertes Umfeld brauchen. Hierfür bedarf es grenzüberschreitender Netze. Die Modernisierung bestehender und der Bau neuer nationaler und grenzüberschreitender Leitungen muss deshalb mit Hochdruck vorangetrieben werden. Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen, die die Unternehmen in eigener Verantwortung ausfüllen können. Der von der Kommission vorgelegte Aktionsplan bietet eine gute Richtschnur für die weiteren Schritte auf dem Weg zur Vollendung des Energiebinnenmarktes."