Energie heute: Geteilte Meinung zu den EU-Klimaschutzrichtlinien - Ölpreise sinken deutlich
Münster - Die von der EU am gestrigen Mittwoch vorgelegten Richtlinien zum Klimaschutz haben verschiedene Reaktionen aus Wirtschaft und Politik hervorgerufen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bezeichnete das Gesetzepaket als "historisch". Damit setze sich Europa im Kampf gegen den Klimawandel an die Weltspitze. Die Umsetzung der Klimaschutzpläne wird nach seinen Angaben bis 2020 wöchentlich drei Euro pro EU-Bürger kosten. Dies entspreche 0,5 Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts oder derzeit rd. 55 Mrd. Euro. Nach Berechnungen der EU würden ohne diese Maßnahmen die Kosten des Klimawandels zehn mal so hoch sein. Er betonte gleichzeitig, dass das Paket der Wirtschaft auch Vorteile bringen werde. Im Bereich der regenerativen Energiewirtschaft erwartet Barroso bis 2020 eine Million neue Arbeitsplätze. Gleichzeitig lehnte der Kommissar eine sofortige Festlegung von Ausnahmen für energieintensive Branchen, wie sie von der Bundesregierung gefordert wird, ab. Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos diene die geplante beschränkung der Anrechenbarkeit von im Ausland erzielten Emissionszertifikate nicht dem Klimaschutz. Auch vor dem Hintergrund der Reduzierung von Industrie-Emissionen blieben Fragen des Wettbewerbs mit Drittländern offen. Der Minister bezeichnete das EU-Ziel für Deutschland, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 18 Prozent zu erhöhen, als Obergrenze des Leistbaren.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Jürgen Thumann warnte vor zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe und sieht eine Gefahr für die europäische und deutsche industrielle Basis. Auch der Verband der chemischen Industrie e.V. befürchtet eine Schwächung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Der EU-Vorschlag ermögliche keinerlei Planungssicherheit für die chemische Industrie. Insbesondere die zunehmenden Belastungen durch erhöhte Strompreise und die Versteigerung von Emissionszertifikaten sei für die energieintensive Chemieindustrie ein Problem. Zwar habe die EU energieintensive Branchen berücksichtigt, doch die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten sei an so viele Bedingungen geknüpft, dass für Investitionen nach 2012 eine hohe Ungewissheit besteht. Auch die deutsche Papierindustrie bemängelt die Planungsunsicherheit. Zwar sei es grundsätzlich richtig, dass Branchen die Kosten für Emissionszertifikate nicht im Produktpreis weitergeben dürfen. Unverständlich sei aber, dass sich die EU mit der Festlegung der betroffenen Wirtschaftszweige bis 2010 Zeit lasse.
Umweltschutzorganisationen wie BUND oder WFF gehen die EU-Maßnahmen zum Klimaschutz indessen nicht weit genug. Der BUND kritisiert, dass solch ein Klimaschutzpaket ohne entsprechende Sanktionen nutzlos sei. Mit der geplanten CO2-Minderung von nur 20 Prozent missachte die EU zudem die Beschlüsse der Klimakonferenz auf Bali. Dort habe sie zugestimmt, dass Industriestaaten ihre Emissionen um 25 bis 40 Prozent verringert müssen. Auch der WWF fordert eine Reduktion von mindestens 30 Prozent. Den geplanten Ausbau regenerativer Energien unterstützt der WWF grundsätzlich, weißt aber gleichzeitig darauf hin, dass dies nachhaltig geschehen müsse.
Bei der deutschen Bioethanolwirtschaft treffen die EU-Pläne auf mehr Gegenliebe. Die Vereinigung Landwirtschaftliche Biokraftstoffe e.V. werteten sie als entscheidenden Ansatz für eine flächendeckende Einführung der Biokraftstoffe in der EU. Die Windkraftbranche steht den Plänen ebenfalls positiv gegenüber. Wie die europäische Windenergievereinigung EWEA verkünden ließ, ebneten die Pläne den Weg für die massive Ausweitung der Windkraft in den 27 EU-Staaten. Die Rahmenrichtlinien seien flexibel genug, sodass die Länder erneuerbare Energien durch erfolgreiche nationale Unterstützungssysteme weiterhin selbst bestimmen können.
Ölpreise sinken deutlich
Vor dem Hintergrund von Rezessionsängsten sind die Ölpreise am gestrigen Mittwoch deutlich gesunken. Ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate kostete am Mittag 88,17 US-Dollar, 1,04 Dollar weniger als zu Handelsschluss am Vortag. Der Future-Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent sank am späten Nachmittag auf 86,92 US-Dollar (Vortag: 87,99 US-Dollar). Medienberichten zufolge habe die deutliche Zinssenkung durch die US-Behörde Federal Reserve die Händler nicht beruhigen können.
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