Niedersachsen will Biogasförderung umbauen

Berlin – Das Land Niedersachsen hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, nach dem das Gremium die Bundesregierung aufrufen soll die Förderung von Biogasanlagen neu auszurichten. So sei auf Grund der Ausgestaltung der Einspeisevergütung und der Dauer der garantierten Vergütung die Konkurrenz vor allem in den Veredlungsregionen um die zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Nutzflächen groß. Niedersachsen hält eine Korrektur des EEG-Vergütungssystems für Biogasanlagen bei gleichzeitiger Absenkung der aktuellen Einspeisevergütungen für erforderlich. Laut Antrag soll dabei ein eigener Vergütungssatz für „landwirtschaftliche Biogasanlagen“ angeregt werden, der beinhaltet, dass eine Biogasanlage künftig wirtschaftlich nur dann zu betreiben ist, wenn eine marktfähige Wärmenutzung realisierbar ist oder wenn kostengünstige Rohstoffe wie Gülle, Nebenprodukte oder Bioabfälle einsetzbar sind.

Für reine „Abfallanlagen“ (Cofermentationsanlagen) fordert Niedersachsen einen einheitlichen Vergütungssatz auf niedrigerem Niveau ohne zusätzliche Boni. Zudem sei eine umfangreiche Zulassung bestimmter Bioabfälle ohne Absenkung der Vergütung erforderlich, um den Einsatz biogener Abfälle und Nebenprodukte in landwirtschaftlichen Biogasanlagen zu verstärken und damit die Flächenkonkurrenz abzumildern. Der Bestandsschutz für die Förderung solle jedoch gewahrt werden, allerdings sollte es für Altanlagen grundsätzlich möglich sein, in das neue Vergütungssystem zu wechseln.

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