18.07.2012, 15:26 Uhr

Spanien: Bis zu 19 Prozent Steuern auf regenerativen Strom

Madrid – Die schlechten Nachrichten für Erneuerbare Energien in Spanien halten an. Nach der Aussetzung der Förderung Anfang des Jahres sollen die Erzeuger regenerativen Stroms nun zusätzlich eine Sondersteuer zahlen. Dies geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Danach plant die spanische Regierung, dass neben der Heraufsetzung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, auch die Steuern für Stromerzeuger steigen werden. Der spanische Energieminister José Manuel SoriaSoria soll derartige Pläne bestätigt haben.

Solarstrom als größter Verlierer

Die spanische Zeitung El País veröffentlichte Zahlen, nach denen der Steuersatz für Solarstrom 19 Prozent, der für Windkraft 11 Prozent betragen soll. Die übrigen erneuerbaren Energien sollen mit Sätzen zwischen 3 Prozent (kleine Wasserkraft) und 13 Prozent (solarthermischer Strom) besteuert werden. Nach einem Bericht der Zeitschrift Sonne, Wind & Wärme sollen insgesamt durch die Besteuerung der Erneuerbaren Einnahmen von über 1,2 Mrd. Euro generiert werden. Auch für die konventionellen Stromproduzenten seien Abgaben in Planung, die sich auf insgesamt 1,4 Mrd. Euro belaufen. Die Einnahmen sollen dabei helfen, das Milliarden-Defizit im Energiesektor zu verringern.

Entrüstung bei den Verbänden

Die Reaktionen wichtiger Verbände des Energiesektors zum geplanten Gesetzesvorhaben fielen äußerst negativ aus. Mischa Bechberger, ein Sprecher der spanischen Vereinigung APPA, hob hervor, dass PV-Anlagenbetreiber im Gegensatz zur konventionellen Stromwirtschaft die Belastungen nicht an die Verbraucher weitergeben, sondern nur eine fixe Vergütung erhalten. Er hält die neuen Pläne, vor allem nach den rückwirkenden Kürzungen der vergangenen Jahre, für den Todesstoß für viele Betreiber. Auch die Präsidentin des Windkraftverbandes AEE, Rocío Sicre, spricht von einem „finalen Schlag“ gegen die Branche, der die Realisierung neuer Windparkprojekte in Spanien in Frage stelle.


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