Rat der Sachverständigen und BDEW fordern mehr Markwirtschaft bei Energiewende

Wiesbaden / Berlin – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland hat in seinem Jahresgutachten 2012/2013 auch Stellung zur Energiewende bezogen. Die Energiewende müsse effektiv und effizient gestaltet werden, zumindest durch eine Harmonisierung der Fördersätze für erneuerbare Energien auf bescheidenem Niveau. Das fünfte Kapitel des Gutachtens mit dem Titel "Bei der Energiewende mehr Marktwirtschaft wagen" behandelt das Infrastruktur-Projekt der Bundesrepublik. Die Autoren sehen für die kommenden Jahre drei Großbaustellen der Energiewende. Es gelte erstens, den Netzausbau und -umbau voranzutreiben, zweitens müsse der Zubau von Kraftwerkskapazitäten, vor allem im Süden Deutschlands, gewährleistet werden und drittens müssten die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien minimiert werden.

BDEW wirbt für Modell der "Strategischen Reserve"

Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates: "Der BDEW teilt die grundsätzlichen Bedenken des Sachverständigenrates bei der Ausgestaltung der Energiewende. Es sollte die Maxime "So viel Markt wie möglich und so wenig staatliche Intervention wie nötig" gelten. Wo immer es möglich ist, sollten wettbewerbliche Lösungen den Vorzug genießen." Staatliche Eingriffe in den Markt sollten aus Sicht von Müller die Ultima Ratio bleiben, wobei sicherzustellen sei, dass alle erdenklichen markt- und wettbewerblichen Optionen wirklich vorab geprüft worden seien. Müller kritisiert auch die aktuellen Regierungspläne zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes. Mit weiteren regulatorischen und nachsteuernden Einzeleingriffen wie bei dieser Novelle sei die Energiewende volkswirtschaftlich nicht effizient zu bewältigen. Der BDEW verwies auf sein Modell der "Strategischen Reserve". Dies sei ein konstruktiver, nachvollziehbarer und marktbasierter Vorschlag, bei dem über ein Auktionsverfahren dringend benötigte Kraftwerkskapazitäten ausgeschrieben und ermittelt werden könnten. Als Alternative zu den vorgesehenen Notstandsregelungen des Bundeswirtschaftsministeriums pocht der BDEW auf eine ernsthafte Prüfung dieses Vorschlags.

Weitere Nachrichten und Informationen zum Thema

© IWR, 2012