14.12.2012, 16:38 Uhr

Bundesrat verabschiedet EnWG-Novelle und Offshore-Haftungsregeln

Berlin – Der Bundesrat hat das Dritte Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG-E) verabschiedet. Darin wird unter anderem eine neue Netzanbindungsregelung für Offshore-Windparks eingeführt, welche ab Anfang 2013 gültig ist. Zugleich wurde der Rahmen für den Bau und den Betrieb der Offshore-Netze und damit auch für die Haftung der Netzbetreiber bei Verzögerungen der Fertigstellung von Netzanschlüssen neu geregelt. Entsprechend der Vorlage wird die Haftung des anschlussverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers (ÜNB) beschränkt. Bei fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig verursachten Verzögerungen haftet der ÜNB mit maximal 17,5 Mio. Euro pro Schadensfall. Bei grob fahrlässigem Verschulden greift eine gestaffelte Regelung, bei der Summen von 200 Mio. Euro bis 1 Mrd. Euro fällig werden.

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