05.06.2013, 16:07 Uhr

Fracking: Gesetzentwurf ist endgültig gescheitert

Berlin – Vor der kommenden Bundestagswahl im September 2013 wird es keinen neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Thema Fracking geben. Das habe die Bundestagsfraktion von CDU/CSU am Dienstag entschieden, wie verschiedene Medien berichten. Das Gesetz sollte das Verfahren zur Gewinnung insbesondere der Schiefergasvorkommen in Deutschland regeln, um die Umweltgefahren zu minimieren. Bereits Mitte Mai hatte die Regierung die Entscheidung über einen Fracking-Gesetzentwurf vertagt. Nun wurde der endgültige Schlussstrich für dieses Gesetzesprojekt vor der Wahl gezogen. Nach dem Aus für eine Anpassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) durch die sog. Strompreisbremse wird damit ein weiteres energiepolitisches Projekt von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) auf Eis gelegt.

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