16.12.2013, 14:34 Uhr

EU-Beihilfeverfahren zur EEG-Umlage: keine Rückzahlungen der Industrie

Münster – Geht es nach vielen Berichten in den Medien, dann drohen der deutschen Industrie milliardenschwere Rückzahlungen wegen Rabatten bei der Förderung erneuerbarer Energien. Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission über die Industrie-Privilegien bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beraten.

Viele kleine Unternehmen in Deutschland und die Endverbraucher zahlen in den EEG-Umlagefonds ein, immer mehr große Unternehmen lassen sich befreien und zahlen deutlich weniger oder gar nicht ein. Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sieht in der Befreiung vieler Unternehmen von der EEG-Umlage zwischen den zahlenden und nicht-zahlenden Firmen eine Wettbewerbsverzerrung sowie eine unerlaubte staatliche Beihilfe. Deshalb wird zunächst erst einmal geprüft, ob ein Beihilfeverfahren wegen der EEG-Befreiung stromintensiver Unternehmen gegen Deutschland eröffnet wird.

EU-Beihilfeverfahren: Der deutschen Industrie drohen weder Rückzahlungen noch rückwirkende Zahlungen