EU-Energiepolitik bremst EE-Ausbau bis 2030

Münster/Brüssel – EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Ausrichtung der Energiepolitik der EU bis zum Jahr 2030 vorgestellt. Für die Zeit nach 2020 setzt die EU auf neue Ziele für den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Umstritten war im Vorfeld vor allem die Frage, ob es ein EU-Ziel geben soll oder ob die EU-Länder jeweils eigene nationale Vorgaben erfüllen müssen.

Im Kern geht es bei der neuen EU-Energiepolitik bis 2030 um die Frage, welche Klimaziele bzw. Vorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt werden. Bis zum Jahr 2020 will die EU eine Minderung der Treibhausgasemissionen von 20 Prozent gegenüber 1990 erreichen. Auch der Anteil der erneuerbaren Energien soll dementsprechend steigen. Nach 2020 will die EU nun bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien fällt das Ziel dagegen mit einem Anteil von 27 Prozent nicht so ambitioniert aus.

Diskussion um EE-Ausbauziele und Klimaschutzvorgaben

Im Vorfeld hatten sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) noch für verbindliche EU-Ziele zu erneuerbaren Energien und zum Klimaschutz ausgesprochen. Die EU-Kommission hat sich nun für die Setzung von Zielen für die gesamte Europäische Union entschieden. Dadurch gelten keine nationalen Vorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien, den EU-Ländern ist es selbst überlassen, wie sie das EU-Ziel erreichen. Das Ziel von 27 Prozent EE-Anteil bis 2030 ist zwar rechtlich bindend, die Kommission will durch den Verzicht auf nationale Vorgaben aber vor allem nationale Gegebenheiten besser berücksichtigen. Daneben soll es in Zukunft nationale Pläne für wettbewerbsfähige, sichere und nachhaltige Energie geben, in denen die Mitgliedsstaaten transparent ihre Pläne für die Zukunft des nationalen Energiesystems darlegen sollen.

Briten und Polen sind die Bremsklötze

Die jetzt von der EU veröffentlichten Ausbauziele bis zum Jahr 2030 für die Treibhausgasemissionen und den Ausbau erneuerbarer Energien fallen weit weniger ambitioniert aus, wie zum Teil gefordert. Mit den jetzt bekannt gegebenen Eckdaten der künftigen Klimapolitik ist die EU offensichtlich vor Ländern wie Großbritannien und Polen eingeknickt. Beide hatten sich im Vorfeld vehement gegen die Festlegung von Ausbauzielen ausgesprochen. Nach einem Bericht von Bloomberg hatte der britische Premier Cameron schon vor Weihnachten gefordert, dass die EU Kommission nicht wie bisher drei Einzelziele (CO2-Minderung, Enerieeffizienz und erneuerbare Energien) festlegen solle. Cameron forderte, nur ein Minderungsziel für Treibhausgase zu verankern. Cameron hatte nach Angaben von Bloomberg die Befürchtung geäußert, ein konkretes Ausbauziel für erneuerbare Energien würde die Briten im Jahr 2030 rd. 11 Mrd. Euro kosten.

Verabschiedet sich die EU vom Klimaschutz? Gabriel und Hendricks dagegen