Wie kann die EEG-Umlage gesenkt werden?
Münster – Die Ausnahmen von der EEG-Umlage für die stromintensive Industrie treiben die Umlage für alle übrigen Stromabnehmer in die Höhe. Die Ausnahmeregelung wird inzwischen im Rahmen eines Beihilfeverfahrens von der EU geprüft.
Von Politik, Wirtschaft und Verbänden werden Vorschläge zur Senkung der EEG-Umlage unterbreitet. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen etwa fordert ein Zurückfahren von Überförderung und Industrieprivilegien. Auf empirischer Basis zeigt zudem eine Studie von Agora Energiewende auf, wo Einsparpotential vorhanden ist.
Agora: Reform könnte Haushalte um 50 Euro pro Jahr entlasten
Im Januar veröffentlichte der Thinktank Agora Energiewende eine Studie zu einer Reform der EEG-Ausnahmeregelungen. Der Studie liegt der Vorschlag zugrunde, gewerbliche Stromverbraucher künftig stärker an der Finanzierung der Energiewende zu beteiligen. Durch die derzeitige Regelung würden Großverbraucher zu stark vor dem Mittelstand bevorzugt.
Doch nicht nur die Ausnahmeregelungen, sondern auch der Trend, immer mehr Anlagen zur Deckung des eigenen Stromverbrauchs zu nutzen, lässt die EEG-Umlage steigen. Eigenstromverbrauch ist nämlich bisher noch von der EEG-Umlage befreit. Mittlerweile beträgt die privilegierte Strommenge, auf die keine EEG-Umlage entrichtet wird, 30 Prozent des Gesamtverbrauchs. Seit 2004 hat sie sich also mehr als verdoppelt.
Agora Energiewende sieht diese Ausnahmen kritisch. „Wir benötigen eine Reform dieser Ausnahmen. Sie muss die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in energieintensiven und exportorientierten Industrien sichern und gleichzeitig die Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigieren. Zudem muss die Reform die Bedenken der EU-Kommission ausräumen, sonst stehen die Industrie-Ausnahmen insgesamt auf dem Spiel“, sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor des von der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation getragenen Denk- und Politiklabors Agora Energiewende.
Privilegierte Strommenge könnte um 30 Prozent gesenkt werden
Theoretisch wäre es laut Studie möglich, die Umlage um 20 Prozent von derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf etwa fünf Cent zu senken. Das würde für einen durchschnittlichen Haushalt eine Entlastung von ca. 50 Euro pro Jahr bedeuten. Dafür müssten sich energieintensive Unternehmen mit einem kleinen Teil an der Finanzierung der Energiewende beteiligen. Laut Studie sei ihnen eine Umlage in Höhe von 0,5 bis 0,6 Cent je Kilowattstunde (kWh), also zehn Prozent des aktuellen Satzes, zumutbar. Durch niedrige Börsenstrompreise profitieren sie ja bereits von der Energiewende. Zusätzlich soll auf den Verbrauch von selbst erzeugtem Strom eine geringe Abgabe fällig werden. Agora Energiewende schlägt eine um 3,5 Cent ermäßigte Umlage auf Strom von dezentralen Anlagen vor. Durch die Umsetzung dieser beiden Empfehlungen könnte die privilegierte Strommenge von 160 Milliarden kWh auf 113 Mrd. kWh gesenkt werden. Das wären immerhin 30 Prozent.
Verbraucherzentrale macht Energiepolitik: Überförderung und Subventionen sollen abgebaut werden
Nach Ansicht des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gehen die Reformpläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel prinzipiell in die richtige Richtung. Holger Krawinkel, Leiter der Abteilung Verbraucherpolitik beim Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) fordert aber darüber hinaus noch einen drastischen Abbau von Überförderung und Industrieprivilegien. Zudem müssten die Mehrkosten für den Offshore-Ausbau anderweitig finanziert und die Einführung eines Altlastenfonds überprüft werden.
So könne ein Anstieg der Stromkosten für Verbraucher bis 2015 verhindert werden. Ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage sei inakzeptabel. Durch eine Reduzierung der Ausnahmeregelung für die stromintensive Industrie bis hin zum Stand von 2011 könne die Umlage um 0,3 Cent je Kilowattstunde sinken. Gleichzeitig könnten die Mehrkosten durch den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 0,1 bis 0,2 Cent gedeckelt werden, wenn eine Konzentration auf die günstigsten Technologien wie Onshore-Windenergie gesetzt würde.
Verbraucherschützer wollen Deckelung des Offshore-Ausbaus und Abgabe auf abgeschriebene EE-Anlagen
Kritik übte Krawinkel an den Ausbauplänen der Bundesregierung bei der Offshore-Windkraft. Dadurch werde die Umlage in den kommenden Jahren um etwa 1,2 Cent je Kilowattstunde steigen. Um diesen Anstieg zu kompensieren, sollen die Kosten aus der EEG-Umlage herausgenommen und in einen Fonds ausgegliedert werden. Die Umlage würde damit eingefroren. Ab 2025 könnte dann der Fonds getilgt werden. Weiterhin schlägt Krawinkel eine Deckelung des Ausbaus auf 5.000 Megawatt bis 2024 vor. Um die Stromverbraucher weiter zu entlasten, schlägt er eine Abgabe auf die Stromerzeugung aus abgeschriebenen EE-Anlagen vor.
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