29.01.2014, 15:55 Uhr

Energiewende-Debatte: Wie Seehofer, Kretschmann und Merkel sich positionieren

Berlin / Münster – Während sich die Top-Politiker der verschiedenen Parteien und Bundesländer für die Verhandlungen mit Energieminister Siegmar Gabriel (SPD) um die Ausgestaltung der Reform des Erneuerbare-Energien–Gesetzes (EEG) in Stellung bringen und erste Pfeiler in die Erde rammen, macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die große Klammer um dieses Großprojekt.

In ihrer Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag betonte Merkel, dass die Energiewende ein gemeinsames Projekt der gesamten Bundesregierung sei. Die Bundeskanzlerin wies daraufhin, dass die Welt mit einer Mischung aus Unverständnis und Neugier auf die Energiewende in Deutschland schaue. „Wenn sie uns gelingt,“ so Merkel, „dann wird sie, davon ich überzeuigt, zu einem weiteren deutschen Exportschlager.“

Hofreiter kritisiert Braunkohle-Boom

Kritik in Sachen Energiewende kam umgehend aus den Reihen der Grünen. Deren neuer Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisierte, dass Deutschland 2013 so viel Braunkohle verstromt habe wie seit 1990 nicht mehr. Gleichzeitig würden die klimafreundlichen Erneuerbaren ausgebremst, so der Grünen–Politiker.

Bemerkenswerter Zusammenschluss: Seehofer und Kretschmann

Unterdessen wird bereits heftig um die Details der EEG-Reform gefeilscht. Ein bemerkenswerter Zusammenschluss ist in diesem Zusammenhang das gemeinsame Positionspapier von Bayerns CSU-Chef Horst Seehofer und dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. In dem Papier wird ein „gemeinsamer“ Weg der beiden südlichen Bundesländer bei der Umsetzung der Energiewende skizziert. In beiden Ländern seien große Lastzentren angesiedelt, wobei gleichzeitig in den nächsten Jahren weitere atomare und konventionelle Erzeugungskapazitäten vom Netz gehen werden.

„Als Länder mit einem bislang hohen Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung einerseits und mit einer starken, im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie andererseits, stellt uns die Energiewende vor große Herausforderungen. Diese Situation ist mit der in anderen Bundesländern nicht ohne weiteres zu vergleichen“, so Seehofer und Kretschmann. Letzterer plädiert für eine Energieministerkonferenz, in der Bund und Länder alle Fragen rund um die Energiewende und den künftigen Energiemarkt diskutieren.

Windenergie soll in Süddeutschland noch wirtschaftlich bleiben

„Besprochen haben wir auch den Windausbau: Wir sind uns einig, dass wir die Pläne der Bundesregierung unterstützen, Überförderungen an windstarken Standorten abzubauen und das Referenzertragsmodell weiterzuentwickeln. Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass auch in Süddeutschland der Bau neuer Anlagen noch wirtschaftlich möglich ist, das heißt, dass auch an Standorten mit einem Referenzertrag von 60 bis 80 Prozent noch rentable Windkraftinvestitionen vorgenommen werden können“, betonte Kretschmann.

“Auch das Potential der Bioenergie zur Stabilisierung des Energiesystems muss kosteneffizient weiter erschlossen werden. Bayern und Baden-Württemberg halten es für notwendig, dass Erweiterungen bestehender Anlagen, die eine bedarfsgerechte Stromerzeugung ermöglichen, nicht zu einem Verlust des bisherigen Vergütungsanspruchs führen“, fügte Seehofer hinzu. Er sprach sich zudem ausdrücklich für die Einführung eines Kapazitätsmarktes aus. Die Bereitstellung gesicherter Leistung müsse zusätzlich honoriert werden. In einem Kapazitätsmarkt-Regime soll bereits die reine Vorhaltung von Kraftwerksleistung vergütet werden und nicht ausschließlich die erzeugte Energie.

Man unterstütze den Bund bei der Lösung der Aufgabe, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten, so die beiden Landesväter. Die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte zur Reform des EEG dienen aus Sicht von Seehofer und Kretschmann immerhin als konstruktiven Rahmen für die nun anstehende Detailarbeit. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Weitere Nachrichten und Infos rund um die Energiewende:


© IWR, 2014