EEG-Industrie-Ausnahmen: Gabriel schraubt Erwartungen runter

Münster / Berlin – Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hat beim Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) in Berlin die Hoffnungen auf eine radikale Senkung der Industrie-Ausnahmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gedämpft.

Gabriel erklärte anlässlich des Empfangs, dass er nicht gekommen sei, um Nettigkeiten auszutauschen. Bei der Rückführung der vieldiskutierten Industrie-Ausnahmen geht Gabriel davon aus, dass eine Senkung dieser Privilegien in Höhe von einer Milliarde Euro bereits ein Erfolg sei. Gabriel: „Aber vier Milliarden? Never!“ Daran ändere auch das im Dezember 2013 eingeleitete Beihilfe-Prüfverfahren der EU-Kommission nichts.

Industrie kann weiter mit Privilegien rechnen

Gabriel hält also im Grundsatz an dem Kurs fest, energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes bei der EEG-Umlage zu privilegieren. Durch eine Reduktion der Befreiungstatbestände könne die Belastung der EEG-Umlage nicht bedeutend reduziert werden, erklärte Gabriel beim traditionellen Neujahrsempfang des BEE in Berlin. Er wertet ein mögliches Zurückfahren der Rabatte um eine Milliarde Euro als Erfolg. Höhere Ziele hält der Minister für unrealistisch. Die Vorteile für die Industrie bei der EEG-Umlage belaufen sich für das Jahr 2014 voraussichtlich auf 5,1 Mrd. Euro. Durch die von Gabriel genannte Summe würden die Industrie-Rabatte die EEG-Umlage aber weiterhin mit über vier Milliarden Euro belasten und lägen damit sogar noch über dem Niveau für das Jahr 2013.

EU macht Druck: Wird bei den Industrie-Rabatten politisch taktiert?

Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Druck kommt nicht nur von den Verbrauchern, sondern auch von der EU: Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob die Stromrabatte europäisches Wettbewerbsrecht verletzen und die Befreiungen von der EEG-Umlage eine versteckte Subvention darstellen.

Gabriels aktuelle Äußerungen lassen erkennen, dass im Rahmen der anstehenden EEG-Reformen auch ein gewisses Maß an politischem Kalkül gegenüber der EU am Werke ist. Eine Reduktion des Befreiungsvolumens in dem von Gabriel skizzierten Umfang würde dem europäischen Wettbewerbskommissar Almunia bei seinem Beihilfeverfahren den Wind aus den Segeln nehmen. Gleichzeitig könnte sich die deutsche Industrie auch weiterhin über umfangreiche Rabatte freuen, die von den nicht-privilegierten Verbrauchern mitbezahlt werden. Bei dieser Vorgehensweise drängt sich geradezu die Vermutung auf, dass die Industrie-Ausnahmen bei der EEG-Umlage zuletzt künstlich in die Höhe getrieben wurden, um anschließend nach einer von der EU geforderten Eindämmung wieder auf einem ausreichend hohen Niveau zu landen.

Auch Bafa drängt auf schnelle Entscheidungen

Solange das laufende Prüfverfahren der EU nicht abgeschlossen ist, dürfen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) Befreiungs-Anträge von Unternehmen für das Jahr 2015 beschieden werden. Dr. Arnold Wallraff, Präsident des Bafa, mahnt daher: „Planungs- und Rechtssicherheit sind für die Unternehmen jetzt unerlässlich. Ich appelliere daher dringlich an die Politik, sehr zeitnah eine klare und tragfähige Grundlage für das neue Antragsverfahren zu schaffen.“ Nach dem aktuell geltenden EEG müssen die Anträge bis zum 30.6.2014 beim Bafa eingegangen sein. Die in Arbeit befindliche EEG-Novelle soll allerdings erst Anfang August 2014 in Kraft treten.

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