EU-Beihilfeverfahren: Wie sich Deutschland bei den Industrie-Rabatten positioniert

Berlin – Im Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission gegen die Ausnahmen für stromintensive Unternehmen bei der Zahlung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat die Bundesregierung offiziell Stellung bezogen. Zudem hat Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia über die Industrie-Rabatte verhandelt.

Nach einem Gespräch zwischen Gabriel und Almunia zu Beginn der Woche hieß es, dass drei Industriezweige auch weiterhin mit einer Begünstigung bei der EEG-Umlage rechnen können. Die Stahl-, Aluminium- und Zinkbranche kämen weiter auch für Rabatte in Frage, so Almunia. Dies berichteten verschiedene Medien. Die EU hatte schon zuvor der Bundesregierung vorgeschlagen, bis zu 15 Branchen auch weiterhin von der Ökostrom-Umlage weitgehend zu befreien.

EU-Vorgaben zu restriktiv und Übergangszeiträume zu kurz

Im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde in Brüssel hat die Bundesregierung auch ihre zwischen Bund und Ländern abgestimmte Stellungnahme an die EU-Kommission übermittelt. Es sei zu begrüßen, dass durch das Verfahren unfairer Wettbewerb verhindert werden soll, heißt es darin. Allerdings sieht die Regierung in Berlin den Entwurf der EU in vielen Bereichen zu restriktiv, es seien Flexibilisierungen in den Vorgaben dringend erforderlich. Zum Teil liegen zu den vorgeschlagenen Regelungen kaum ausreichende Erfahrungen vor. Auch seien die vorgesehenen Übergangszeiträume viel zu kurz, um komplexe Systeme mittelfristig anzupassen.

Ausschreibungen gefährden Energiewende

Wie die Bundesregierung darlegt, sei der vollständige Umbau der Energieversorgungssysteme hoch komplex. Gegenwärtig könne es noch keine "one-size-fits-all"-Lösung geben und viele Fragen sind ungeklärt. So seien etwa etliche Detailvorgaben zu Ausnahmeregelungen für stromintensive Industrien nicht zielführend. Auch die Detailvorgaben zum EE-Fördermechanismus sind aus Sicht der deutschen Regierung zu restriktiv und stünden teilweise im Gegensatz zum Wortlaut der aktuellen EU-Richtlinie zu Erneuerbaren Energien. Es sei es verfrüht, für bestimmte Technologien nur noch im Prinzip technologieneutrale Ausschreibungen als Fördersystem zuzulassen. Hierzu müssten erst noch grundlegende Erfahrungen gesammelt werden, denn die bisherigen internationalen Erfahrungen zeigen ein sehr gemischtes Bild. Ein sofortiger und kompletter Umstieg auf technologieneutrale Ausschreibungen würde die Energiewende und die EU-Klima- und Energieziele gefährden, heißt es in der Stellungnahme aus Berlin.

EU hat nur eingeschränkte Kompetenzen in der Energiepolitik

Die Bundesregierung weist offen daraufhin, dass die EU nur eingeschränkte Kompetenzen in der Energiepolitik besitze. EU-rechtliche Vorgaben für nationale energiepolitische Entscheidungen seien im Einklang mit dem europäischen Primärrecht im Rahmen eines ordentlichen bzw. besonderen Gesetzgebungsverfahrens unter Einbeziehung der nationalen Parlamente und Regierungen durch den Ministerrat und das Europäische Parlament zu etablieren. Dabei müssten sie die Kompetenz der Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Nutzung ihrer Energieressourcen, ihre Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur ihrer Energieversorgung selbst zu bestimmen, respektieren. Der Leitlinienentwurf hingegen wolle jedoch Einfluss auf sehr wichtige energiepolitische Detailfragen nehmen, was kritisch zu hinterfragen sein wird.

Deutschland fordert umfassende Überarbeitung

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung gebeten, dass die GD Wettbewerb ihren Entwurf der Umwelt-und Energiebeihilfeleitlinien umfassend überarbeitet. Die Bundesregierung werde diese notwendige Überarbeitung ebenso aktiv wie konstruktiv unterstützen, gerade weil der Kommissionsentwurf wichtige politische, juristische und technische Fragen aufwerfe, die unter erheblichem Zeitdruck in den nächsten Monaten beantwortet werden müssten. Damit hat die Regierung den Ball vorerst gekonnt an die EU-Kommission zurückgespielt.

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