27.06.2014, 11:03 Uhr

EEG-Novelle: Was die EU-Kommission wirklich stört

Münster - Die Europäische Kommission hat am 18. Dezember 2013 ein Beihilfeverfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet. Damit steht das EEG nach 2001 bereits zum zweiten Mal auf dem Prüfstand der EU.

Während das EEG (Stromeinspeisungsgesetz) im Jahr 2001 noch als EU-konform eingestuft wurde, lassen die aktuellen Signale aus Brüssel für das neue Verfahren möglicherweise eine andere Entscheidung erwarten. Was also hat sich seit dem letzten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) geändert?

EuGH bestätigt EEG im Jahr 2001: Keine unerlaubte Beihilfe