16.10.2014, 14:10 Uhr

Atomkraftwerke: Vattenfall verklagt Bundesregierung auf Milliarden

Düsseldorf – Auch Vattenfall will Entschädigungen für den Atomausstieg in Deutschland und verklagt deshalb die Bundesregierung auf einen saftigen Schadensersatz. Der Fall landet jedoch nicht vor einem normalen deutschen Gericht. Ein brisanter Vorgeschmack auf zukünftige TTIP-Schiedsgerichte.

Laut Spiegel Online habe Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Wirtschaftsausschuss bekanntgegeben, das Vattenfall die Bundesregierung auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz aufgrund des Moratoriums für Atomkraftwerke verklagen will. Dies geschehe jedoch vor einem internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington, das Teil der Weltbank ist. Experten zufolge habe der Energieversorger Vattenfall dabei gute Chancen.

Vattenfall-Klage läuft bereits seit 2012