19.12.2014, 14:49 Uhr

Emissionshandel: 14 EU-Staaten für eine Stabilitätsreserve

Berlin – Weil die Preise für die CO2-Emissions-Zertifikate seit Jahren deutlich unter dem erwarteten Niveau liegen, zeigt der EU-Emissionshandel aus Sicht von Experten bislang keine bis zu wenig Wirkung. Bestrebungen, den Emissionshandel gründlich zu reformieren, erfahren aber derzeit Rückenwind. So sieht es zumindest das Bundesumweltministerium.

Der Rückhalt für eine schnelle und ambitionierte Reform des europäischen Emissionshandels wird immer größer, schreibt das Bundesumweltministerium (BMUB). 14 EU-Mitgliedstaaten haben sich demnach auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, in der die EU zur Einführung einer "ambitionierten Marktstabilitätsreserve" aufgefordert wird.

Hendricks: Funktionierender Emissionshandel ist effektivstes Klimaschutz-Instrument

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erläutert: "Die Reparatur des Emissionshandels ist dringend erforderlich. Es ist erfreulich, dass bereits so viele Mitgliedstaaten diese Position teilen. Ich erwarte, dass Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament jetzt schnell handeln und alles dafür tun, den Emissionshandel wieder funktionsfähig zu machen. Denn ein funktionierender Emissionshandel ist das effektivste Instrument für den Klimaschutz in Europa."

Stabilitätsreserve soll 2017 starten

Die Minister betonen in ihrer Erklärung die Dringlichkeit einer schnellen Reform des Emissionshandels auf EU-Ebene. Wichtigstes Element dafür ist die Einführung einer sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR). Mit diesem Instrument können Überschüsse im Markt abgebaut werden. Ein klare Mehrheit der Gruppe spricht sich in dem Statement für einen frühen Start der MSR im Jahr 2017 aus. Dabei sollen die gegenwärtig beträchtlichen Überschüsse auf dem Emissionshandelsmarkt auch dadurch reduziert werden, dass die Zertifikate, die im Rahmen des "Backloading" zurückgehalten wurden, direkt in die Reserve überführt werden.

Green Growth Group: Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien dabei

Die Unterzeichner gehören der "Gruppe Grünes Wachstum" (Green Growth Group) an, die sich für eine ambitionierte Klima- und Energiepolitik in der EU engagiert. Neben Hendricks haben auch Ministerinnen und Minister aus Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Schweden, Slowenien und Spanien unterzeichnet. Norwegen hat als Nicht-EU-Mitglied einen Beobachterstatus inne.

Die Green Growth Group ruft zudem die neue Kommission dazu auf, die Beschlüsse des Europäischen Rates zur Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 schnell und ambitioniert umzusetzen. Darüber hinaus fordert sie, dass die EU eine Erhöhung ihres Klimaziels von mindestens 40 Prozent Treibhausgasminderung für 2030 (EU-intern) in Betracht ziehen sollte, und zwar im Kontext eines ambitionierten globalen Klimaschutzabkommens 2015 in Paris. Dafür könnten auch internationale Marktmechanismen genutzt werden.

Reparatur des Emissionshandels überfällig

Das erste Echo auf diese Nachricht klingt ernüchternd. Der MetropolSolar Rhein-Neckar e. V., der sich vor allem für die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien in der Metropolregion Rhein-Neckar einsetzte, winkt via Twitter ab: „Schon wieder welche, die den Emissionshandel reparieren wollen.“ Per Link verweist der Verein auf eine Rede des inzwischen verstorbenen SPD-Politikers und Befürworters der erneuerbaren Energien Hermann Scheer aus dem Jahr 2010.