NRW-Umweltminister rudert bei Klimaabgabe zurück

Münster – Nach einem Bericht des WDR scheint es bei den Grünen in NRW ein Umdenken im Umgang mit besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerken zu geben. NRW-Umweltminister Remmel hat im Streit um die Klimaabgabe Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen neuen Vorschlag unterbreitet.

Nachdem tausende Kohlekumpel in Berlin öffentlich ihren Unmut gegenüber der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplanten Klimaabgabe verkündet haben, zweifeln auch die NRW-Grünen an dieser Maßnahme. In einem Brief an Gabriel rückt NRW-Umweltminister Remmel von seiner Forderung nach einer zusätzlichen Abgabe für ältere Kohlekraftwerke ab. Offensichtlich werden die wirtschaftlichen Folgen als zu riskant eingestuft.

Grüne ursprünglich Verfechter der Klimaabgabe

Bündnis 90/Die Grünen gelten eigentlich als Befürworter der zusätzlichen Abgabe für alte und emissionsstarke Kohlekraftwerke. Doch drohende Entlassungen und eine wirtschaftliche Schwächung der Region scheinen zu Zweifeln an der Abgabe geführt zu haben. Auch Gabriel hat nach den Protesten aus der Wirtschaft Überarbeitungen seines Planes angekündigt. Als Alternative nannte Gabriel Stilllegungsprämien für besonders emissionsstarke Kraftwerke. Die Grünen zeigten sich zunächst empört über Gabriels Zurückrudern. Die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) hatte noch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, Gabriel im Rahmen des Petersberger Klimadialogs den Rücken zu stärken. Höhn erklärte: "Ich erwarte, dass Frau Merkel deutlich sagt: "Wir müssen ran an die Braunkohle. Wir brauchen eine solche Klimaabgabe.“

Mindestwirkungsgrade sollen Weiterbetrieb sichern

In eine ähnliche Richtung geht nach WDR-Angaben jetzt jedoch auch der Alternativvorschlag, den Remmel Gabriel in seinem Brief vorschlägt: Demnach sollten den Kraftwerken bestimmte Wirkungsgrade vorgeschrieben werden, die erreicht werden müssen, um die Anlagen weiter zu betreiben. Die Kraftwerksbetreiber sollen allerdings die Möglichkeit erhalten, ältere Kraftwerke mit staatlichen Mitteln zu modernisieren. Uraltkraftwerke sollen nach dem Vorschlag von Remmel abgeschaltet werden, aber noch als Kraftwerksreserve erhalten werden.

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