01.02.2017, 15:37 Uhr

Europa streitet wegen Solarzöllen

Brüssel/Berlin – In der Europäischen Union herrscht Uneinigkeit über die Strafzölle für chinesische Solarprodukte. Die Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten für die im Jahr 2013 eingeführten Handelsbarrieren bröckelt.

Während die Europäische Kommission im Rahmen eines Berichts von Ende 2016 noch die Fortsetzung der Importzölle und Mindestimportpreise unterstützt, hat sich unter den 28 EU-Mitgliedstaaten nun eine Mehrheit für einen Stopp dieser Maßnahmen gebildet.

Beschwerdeausschuss soll im Solarzölle-Streit vermitteln

Die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Ende Januar in Brüssel im Rahmen des sogenannten "Anti-Dumping/Anti-Subsidy Committees (ADC /ASC)" mehrheitlich gegen die Fortführung der Strafzölle auf Solarmodule und Solarzellen aus China votiert. Nach Angaben der Solar Alliance for Europe (Safe), einem Netzwerk von Projektentwicklern, Anlagenbetreibern und Großhändlern, hätten sich 18 Staaten für ein Ende der Anti-Dumping-Zölle ausgesprochen. Nun muss ein Beschwerdeausschuss vermitteln. Eine Entscheidung wird bis März 2017 erwartet.

Energiewirtschaft: Handelsbarrieren abschaffen

Für Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung muss der Ausbau der erneuerbaren Energien so kosteneffizient wie möglich erfolgen. Die seit 2013 geltenden Importzölle und der Mindestimportpreis für Solarmodule würden diesem Ziel zuwiderlaufen. Kapferer weiter: „Protektionistische Maßnahmen hemmen den Ausbau der Stromerzeugung aus Sonnenenergie. Die Bundesregierung sollte sich bei der Europäischen Kommission dafür einsetzen, diese Handelsbarrieren abzuschaffen."

Safe: Europäische Solarbranche profitiert von frei zugänglichem Solarmarkt

Aus Sicht der Solar Alliance for Europe (Safe), dem Zusammenschluss europäischer Solarimporteure, hat sich die wirtschaftspolitische Vernunft und die Einsicht durchgesetzt, dass die Solarbranche und Energieverbraucher in Europa von einem frei zugänglichen Solarmarkt profitieren. Die zuständige Kommission müsse nun nacharbeiten und einen neuen Vorschlag vorlegen. Safe-Sprecher Holger Krawinkel, der auch als Leiter Customer Experience und Innovation beim Mannheimer Energieversorger MVV tätig ist: „Nach Einschätzung von Safe hat die Kommission bislang keine Beweise für Dumping geliefert. Insofern ist die Ablehnung der Mitgliedstaaten nur folgerichtig.“ Die in der Solar Alliance for Europe vereinten PV-Projektierer und Großhändler würden vom Wegfall der Strafzölle durch die damit verbundenen Preissenkungen erheblich profitieren.

EU Prosun: Jobs, Investitionen und technischer Fortschritt stehen auf dem Spiel

Der europäische Solarindustrie-Verband EU Prosun verweist hingegen auf die global verabredeten Handelsregeln der World Trade Organization (WTO). Milan Nitzschke, Präsident von EU Prosun und gleichzeitig Konzernsprecher von Solarworld, betont zudem, dass die EU-Kommission massive Überkapazitäten und Schädigungen seitens Chinas bestätigt habe. Nitzschke weiter: „Trotz der Schädigung seitens China sind europäische Hersteller nach wie vor führend in Sachen Qualität, Langlebigkeit, Effizienz und Nachhaltigkeit. Ein Ende der Antidumping-Maßnahmen jetzt würde dem ein jähes Ende bereiten und Jobs, Investitionen und technischen Fortschritt aufs Spiel setzen.“

Quelle: IWR Online

© IWR, 2017