Atomausstiegs-Kosten: Gabriel plant Stresstest für Versorger

Münster – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant mit seinem Ministerium einen Stresstest unter den Betreibern von Atomkraftwerken. Es geht darum, ob die gebildeten Rückstellungen für Kosten des Rückbaus und der Stilllegung von Atomkraftwerken sowie der Entsorgung radioaktiver Abfälle angemessen in der Höhe und sicher sind. Erste Arbeitsgespräche zu diesem Thema laufen.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte im März 2015 ein Gutachten über die finanzielle Vorsorge im Kernenergiebereich veröffentlicht. Demnach können bei einer möglichen Insolvenz eines AKW-Betreibers finanzielle Risiken für die öffentliche Hand nicht ausgeschlossen werden. Nun folgt der Stresstest.

Stresstest-Details werden erarbeitet

Wie das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber IWR Online bestätigte, wird auf Basis der Ergebnisse des Gutachtens eine Bewertung der Entwicklung der Kernenergie-Rückstellungen durch das BMWi erfolgen. Dazu werde man in einem ersten Schritt mit einem Stresstest die Jahresabschlüsse der Betreiber überprüfen. Dabei soll es im Wesentlichen um eine Überprüfung der Angemessenheit der Rückstellungen im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten gehen. In diesem Kontext würden erste Arbeitsgespräche mit den Versorgern zum Thema Stresstests laufen. Die Details dieses Vorhabens werden derzeit erarbeitet, so das BMWi.

Rückstellungen nicht mit verfügbarem Kapital gleichzusetzen

Die AKW-Betreiber Energiekonzerne haben für die Kosten des Rückbaus und der Stilllegung von Atomkraftwerken sowie der Entsorgung radioaktiver Abfälle in den Handelsbilanzen Rückstellungen in Höhe von circa 37,6 Milliarden Euro, Stichtag: 31. Dezember 2014, passiviert. Problematisch ist in der Diskussion laut IWR-Institut die Verharmlosung des Begriffs "Rückstellungen". Dem Bürger werde damit teilweise verfügbares Kapital suggeriert, das bei den AKW-Betreibern jedoch so nicht vorhanden bzw. zurückgelegt wurde. In einer Unternehmens-Bilanz sind Rückstellungen lediglich gebuchte, unbezahlte Rechnungen, deren Höhe - weil unbekannt - geschätzt wird. Ob und aus welchen Finanzquellen diese Rechnungen später von den Atomkraftwerks-Betreibern tatsächlich cash-wirksam bezahlt werden können, wird erst in der Zukunft entschieden.

Studie bevorzugt Fondslösung

Die Studie von März kommt zu dem Ergebnis, dass eine externe Fondslösung ein besser geeignetes Mittel zur Abdeckung dieser langfristigen Verbindlichkeiten der Betreiber sei. „Ein langfristiger Finanzbedarf kann durch eine Belassung der Mittel bei den Betreibergesellschaften nicht dauerhaft sichergestellt werden“, heißt es darin. Gabriel prüft daher auch die Etablierung eines internen oder eines externen Fonds (öffentliche-rechtlichen-Stiftung) zur Sicherung der Kernenergie-Rückstellungen.

Quelle: IWR Online