Atomenergie in Belgien: Hendricks sorgt für bessere Sicherheits-Zusammenarbeit

Berlin / Brüssel – Deutschland und Belgien wollen die Zusammenarbeit bei Fragen der nuklearen Sicherheit vertiefen. Bei einem Besuch in Brüssel hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Weg für ein gemeinsames Abkommen zur nuklearen Sicherheit mit einer regelmäßig tagenden Kommission geebnet.

Bei einem Gespräch zwischen Hendricks und dem belgischen Vize-Premierminister und dem für Reaktorsicherheit zuständigen Innenminister Jan Jambon sowie der dortigen Umweltministerin Marie Christine Marghem standen die umstrittenen belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange im Mittelpunkt. Die deutsche Opposition sehen die Vereinbarungen als ersten wichtigen Schritt, aber sie fordern mehr.

Deutsch-belgische Arbeitsgruppe zur Nuklearen Sicherheit startet unverzüglich

Bei den Regierungsgesprächen in Brüssel wurde vereinbart, dass Deutschland und Belgien ihre Zusammenarbeit in Fragen der Reaktorsicherheit verstärken und durch ein Abkommen auf eine dauerhafte Grundlage stellen. Dabei wurde auch eine deutsch-belgische Arbeitsgruppe zur Nuklearen Sicherheit eingesetzt, die unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen und Vorschläge erarbeiten soll. Hendricks sprach sich zudem dafür aus, dass auch bei einer Laufzeitverlängerung älterer Atomkraftwerke eine grenzüberschreitende Prüfung der Umweltverträglichkeit Pflicht sein solle und nicht nur beim Neubau von Anlagen. Hendricks: „Wer sich für die Atomenergie entscheidet, muss sich den kritischen Fragen seiner Nachbarn stellen. Das gilt zum einen für den Langzeitbetrieb älterer Anlagen, den ich für den falschen Weg halte.“ Hendicks dankte zudem Vizepremier Jambon, dass er eine schnellstmögliche Beantwortung des noch offenstehenden Fragenkatalogs Deutschlands mit insgesamt 15 Sicherheitsfragen zu den Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 3 zugesagt habe. Bei beiden Atommeilern waren Risse in den Reaktordruckbehältern festgestellt worden. Aus Sicht von Hendricks eine signifikante Abweichung von der geforderten Fertigungsqualität.

AKW-Sicherheits-Abkommen wie mit Frankreich

Bundesumweltministerin Hendricks betonte, man sei sich einig, dass für den regelmäßigen und dauerhaften Informationsaustausch zwischen Deutschland und Belgien über Fragen der nuklearen Sicherheit ein fester rechtlicher Rahmen benötigt werde. Sie denke an ein Abkommen zur nuklearen Sicherheit mit einer regelmäßig tagenden Kommission. Solche Abkommen sind bereits mit anderen Nachbarstaaten, z. B. Frankreich getroffen worden. Diese hätten sich bewährt, indem sie eine verlässliche Grundlage für offene und kritische Diskussionen zentraler nuklearer Sicherheitsfragen bieten, so Hendricks. Die Abkommen beinhalten beispielsweise auch eine gegenseitige Einladung von Experten bei Sicherheits-Inspektionen in den Kraftwerken.

Grüne: Regierung spricht nicht Klartext

Grundsätzlich begrüßte Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion und Abgeordneter aus der Aachener Region, die vereinbarte engere Zusammenarbeit zwischen Belgien und Deutschland bei der AKW-Sicherheit als einen ersten wichtigen Schritt. Krischer weiter: „Doch es reicht nicht aus, Gespräche zu führen und eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Die Pannenserie belgischer AKWs hat gezeigt: Die einzige logische Konsequenz ist das Abschalten der Schrottreaktoren. Denn es darf nicht sein, dass die Menschen in Belgien und Deutschland weiter das Atomunfallrisiko tragen müssen. Hier ist die Große Koalition in Berlin gefragt. Sie muss alles dafür tun, sich bei der belgischen Regierung für ein rasches Abschalten dieser Schrott-Reaktoren einzusetzen.“ Doch leider habe es die Bundesregierung versäumt, gegenüber Belgien Klartext zu reden, so Krischer. Eine Sicherheitskooperation sei gut, aber sie löse das Problem nicht.

Quelle: IWR Online

© IWR, 2016