Bundesrats-Initiative: Will die CDU die Windkraft in Deutschland platt machen?

Berlin - Der Feldzug der NRW-Landesregierung gegen die Windenergie geht auf Bundesebene weiter. Nach dem geplanten Landes-Windkrafterlass will Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nun über den Bundesrat auch das Baugesetzbuch ändern, um die Windenergie bundesweit auszubremsen, teilte der Bundesverband Windenergie mit. Im §35, der das Bauen im Außenbereich von Gemeinden regelt, sollen Windkraftanlagen demnach ersatzlos gestrichen werden. Weiterhin als so genannte privilegierte Vorhaben gelten etwa Braunkohle- und Atomkraftwerke, Hochspannungsleitungen, Atommülllager und Mobilfunkmasten, Schweineställe und Kläranlagen. Ausdrückliches Ziel der Landesregierung laut Bundesratsantrag ist es, neue Windkraftanlagen „nur noch im Ausnahmefall als untergeordnete Nebenanlage“ zuzulassen.
Die NRW-Landesregierung begründet die Gesetzesinitiative damit, dass Windenergieanlagen das Landschaftsbild schädigten. Gleichzeitig verkündet jedoch das NRW-Wirtschaftsministerium den Bau von acht Braun-, Steinkohle- und Gaskraftwerken, die samt Abbaugebieten und Halden die Umwelt nicht nur verschandeln, sondern auch in extremer Weise belasten. BWE-Präsident Ahmels: „Hier zeigt sich, dass es Rüttgers offensichtlich nicht um den Landschaftsschutz geht. Im Gegenteil: Das Vorgehen der Regierung Rüttgers gegen eine junge arbeitsplatzintensive und exportorientierte Branche entspringt entweder einer rückwärtsgewandten Ideologie oder den Interessen der Energiekonzerne. Diese Initiative ist abstrus und widersinnig.“
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Quelle: iwr/07.10.05/