11.10.2007, 12:18 Uhr

Bundesregierung will an Besteuerung für Biokraftstoffe festhalten

Berlin - Die von der Branche erhoffte Aussetzung der für 2008 geplanten Steuererhöhung für Biokraftstoffe um 6 Cent auf 15 Cent pro Liter scheint in weite Ferne gerückt zu sein. Wie die Börsenzeitung unter Berufung auf die Parlamentarische Finanz-Sekretärin Barbara Hendricks (SPD) mitteilte, will die Bundesregierung die Besteuerung nicht ändern. Anfang Oktober wurde in den Medien noch berichtet, dass die Regierungskoalition eine Aussetzung der Steuererhöhung und die Ausweitung der Steuerbefreiung über die Landwirtschaft hinaus auf Busse und Bahnen erwäge. Wie die Börsenzeitung weiter berichtet, wird Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der kommenden Woche einen Bericht vorlegen. Steinbrück lehnt die von der Unionsfraktion geforderten Steuerentlastungen ab.
Die Biokraftstoffbranche ist nach eigenen Angaben derzeit erhöhten Belastungen durch Besteuerung und hohen Rohstoffkosten ausgesetzt. Seit Anfang 2007 geraten auch die Aktien der börsennotierten Biokraftstoff-Hersteller in Deutschland verstärkt unter Druck. Wie der Präsident des Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe (BBK) Peter Schrumm mitteilte, seien aufgrund der momentanen Situation rd. 100.000 Arbeitsplätze in diesem Sektor in Gefahr.
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Quelle: iwr/11.10.07/