Energie-Debatte im Bundestag: Will die Regierung eine Braunkohlewende?

Berlin – Die Energiewende war am Donnerstagvormittag einmal mehr einer der zentralen Diskussionspunkte im deutschen Bundestag. Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hat für sein Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Werbetrommel gerührt. Der heftigste Gegenwind zu den Plänen des Ministers kam von der Grünen-Fraktion.

Auf einige Kritikpunkte, die das Eckpunktepapier betreffen, ist Gabriel bereits in seiner Eröffnungsrede zum Thema „Wirtschaft und Energie“ eingegangen. Die Ausbau-Deckelung bei der Windenergie auf 2.500 Megawatt (MW) pro Jahr stellte der Minister als großzügig bemessen dar. Für den Grünen-Politiker Oliver Krischer mutiert die Energiewende hingegen zur Braunkohlewende.

Gabriel: Kostendynamik beim EEG muss durchbrochen

Für Gabriel steht das Durchbrechen der Kostendynamik beim EEG im Vordergrund. Er will Industrie und Wirtschaft vor zu hohen Energiekosten bewahren. Gabriel stellte Chancen und Herausforderungen der Energiewende heraus: „Die Energiewende hat das Potenzial zu einem großen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Erfolg“. Allerdings berge sie auch das Risiko einer De-Industrialisierung, wenn sich die Kosten für die Industrie nicht deutlich veränderten. Gabriel erinnerte auch daran, dass es Ziel der Bundesregierung sei, mit einer erfolgreichen Energiewende ein Vorbild für andere Länder abzugeben. Man werde dieses Ziel jedoch nicht erreichen, so der Minister, wenn die Kostendynamik nicht durchbrochen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel folgte diesen Worten mit ernster Miene.

Einer der Hauptkritikpunkte am Eckpunktepapier von Gabriel betrifft die geplante Deckelung beim Solarenergie- und Windenergieausbau. Gabriel stellte klar, dass die vorgesehenen 2.500 MW jährlich in den vergangenen zehn Jahren nur einmal übertroffen worden seien.

Will sich EU Zugang zur nationalen Energiepolitik verschaffen?

Für Gabriel ist auch die EU-Wettbewerbspolitik, in deren Rahmen derzeit ein Beihilfeverfahren gegen die EEG-Ausnahmen für stromintensive Industriebetriebe läuft, von großer Bedeutung. Der SPD-Politiker sieht die Bestrebungen der EU zwar als Versuch an, sich Zugang zu der nationalen Energiepolitik Deutschlands zu verschaffen, nichtsdestotrotz müsse man Schritt für Schritt auch die EU bei der EEG-Reform mit ins Boot holen, so Gabriel.

Der Minister drückte aufs Tempo hinsichtlich der EEG-Reform: Noch vor der Sommerpause müsse ein neues EEG verabschiedet werden. Sinkende Strompreise wollte Gabriel nicht versprechen.

Krischer gegen EE-Deckelung und Braunkohlewende

CDU-Energieexperte Dr. Michael Fuchs unterstützte Gabriel weitgehend. Genau diese Unterstützung griff im Anschluss der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer auf: „Lieber Sigmar Gabriel, wenn Sie hier das höchste Lob von Michael Fuchs bekommen, dem letzten Freund der Atomkraft in Deutschland, sollten Sie sich schon fragen, ob Sie sich mit Ihrer eigenen Politik noch in den richtigen Koordinaten bewegen.“

Im Anschluss kristisierte Krischer insbesondere die geplante Ausbau-Deckelung bei den regenerativen Energien. Die Deckelung der erneuerbaren Energien und die Ausbaubremse könne man hier so vorschlagen, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien bei 75 bis 80 Prozent liegen würde. Da sie aber erst bei 25 Prozent liege, sei es ein großer Fehler ist, die Erneuerbaren zu deckeln. Dass die derzeitigen 25 Prozent ein toller Erfolg sind, erkannte Krischer freimütig an.

Krischer zeigte sich zudem besorgt, dass die Ministerpläne dazu führen, dass die erneuerbaren Energien noch nicht einmal den wegfallenden Atomstrom kompensieren werden. Der Grünen-Politiker wörtlich: „Das heißt am Ende, Sie wollen den Atomstrom durch Braunkohle ersetzen. Das scheint ja offensichtlich die Planung der Politik zu sein. Wenn Sie sich damit durchsetzen, dann machen Sie aus der Energiewende eine Braunkohlewende, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.“

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