EEG-Reformvorschläge - Teil 3 der Reaktionen im Überblick

Münster - Derzeit diskutieren die Minister der Bundesregierung auf ihrer Klausurtagung in Meseberg noch über die Regierungspolitik. Zentrale Kernpunkte sind die Themen Energiewende, Rente und der Haushalt der Bundesregierung.

Ganz oben auf der Agenda standen gestern die EEG-Reformvorschläge von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die weitgehend gebilligt wurden.

Bayerische Minister drücken Korrekturen bei der Bioenergie durch

Korrekturen wurden offensichtlich im Bereich Bioenergie auf den Druck Bayerns vorgenommen. Medienberichten zufolge haben die drei CSU-Minister Hans-Peter Friedrich (Agrar), Alexander Dobrindt (Verkehr) und Gerd Müller (Entwicklung) sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, keine Vergütungskürzung bei kleinen Biomasseanlagen vorzunehmen. Die Vergütung für Kleinanlagen bis 75 kW soll offensichtlich entgegen der Pläne von Gabriel beibehalten werden.

EEG-Pläne sorgen weiterhin für kontroverse Diskussionen

Derweil sind die EEG-Reformpläne weiterhin Gegenstand kontroverser Diskussionen. Ausdrücklich begrüßt werden die Vorschläge vom Verband der kommunalen Unternehmen. Von der Branche der Regenerativen Energiewirtschaft werden die Änderungspläne dagegen überwiegend als kontraproduktiv abgelehnt. Nachfolgend weitere Stimmen zu den Gabriel’schen Plänen:

VKU – Stadtwerke beeindruckt von Tempo und Stoßrichtung der Reformvorschläge

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt insbesondere die Pläne zur Marktintegration erneuerbarer Energien durch Direktvermarktung sowie die Stärkung wettbewerblicher Elemente bei der Bestimmung der Förderhöhe. Dies sei ein wesentlicher Schritt auf dem Weg, die Förderung erneuerbarer Energien neu zu ordnen.

VIK - Pläne zur Eigenstrombelastung beenden Ausbau CO2-armer KWK-Kraftwerke

Aus Sicht des VIK wurde das Ende des Ausbaus der CO2-armen Stromerzeugung in Industrie und Gewerbe eingeläutet. Neue Kraftwerke zur Eigenstromerzeugung, i.d.R. in Kraft-Wärme-Kopplung betrieben, müssten zukünftig 70% der aktuellen EEG-Umlage tragen. Damit würde der Strompreis sofort um über 4 Cent / kWh steigen und jede Wirtschaftlichkeitsrechnung zu Nichte machen.

BSW - Solarwirtschaft fordert Nachbesserung und Verzicht auf Eigenstromabgabe

Auch der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. fordert einen Verzicht auf die geplante EEG-Umlage auf selbst genutzten Strom, die auch für Betreiber neuer Photovoltaik-Anlagen gelten soll. Die Abgabe werde insbesondere im Mittelstand, in der Landwirtschaft und im Gewerbe die Eigenstromerzeugung weitgehend unattraktiv machen, die Energiewende werde ernsthaft Schaden nehmen.

Naturstrom AG, EWS Schönau, Greenpeace Energy: Wirtschaftsminister plant Zeitlupen-Energiewende ohne Bürger

Die drei Naturstromanbieter monieren, dass die Reformideen des Ministers weder den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen, noch die Stromversorgung billiger machen. Stattdessen bremst Gabriel die Bürgerenergiewende aus und bereinigt den Markt zu Gunsten der großen Konzerne, so die Unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Energiekontor – EEG-Reform gefährdet Mittelstand

Der Windenergieprojektierer Energiekontor bemängelt, dass die aktuelle Projektpipeline angesichts langer Planungsvorlaufzeiten durch die Unsicherheit der künftigen Vergütung und den geplanten EE-Ausbaudeckels gefährdet sei. Insgesamt sei der Mittelstand gefährdet und zu befürchten, dass es bei der Windenergie zu einem Zusammenbruch ähnlich wie bereits in der Solarbranche komme.

Geothermieverbände: EEG-Eckpunkte gefährden 95 % des geothermischen Strompotenzials

Auch die Geothermieverbände GtV und WfG bewerten die Eckpunkte zur Reform des EEG kritisch. Zwar werde die verloren gegangene Planungssicherheit wieder hergestellt. Die Vorschläge blockierten aber mit der Streichung des Technologiebonus für petrothermale Systeme die technologische Entwicklung. Aber genau hier lägen 95 Prozent des geothermischen Stromerzeugungspotenzials.

BayWa r.e. – EE-Ausbautempo geht zurück

Der Projektentwickler und PV-Großhändler BayWa r.e. befürchtet, dass der Ausbau der EE-Anlagen deutlich zurückgehen wird. Eine Absenkung der Vergütung für Biogas auf ca. 15 Cent/kWh sei wirtschaftlich nicht mehr darstellbar. Die Begrenzung auf Reststoffe sowie die nicht ausreichende Würdigung der Flexibilität von BGA würde zum Garaus einer ganzen Branche führen. Abgesehen davon werde eine Anpassung der Windenergie-Vergütung den Ausbau in Süddeutschland deutlich zurückgehen lassen.

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