Energie heute: EU legt heute Gesetzespläne zum Klimschutz vor - Emissionsrechte kosten Stromkonzernen Milliarden

Münster - Heute stellt die EU ihren Vorschlag für ein Gesetzespaket zum Klimaschutz vor. Mit den darin aufgeführten Zielen und Maßnahmen für die einzelnen europäischen Länder soll der CO2-Ausstoß verringert werden. Die EU-Mitgliedsländer hatten unter Leitung der Bundesregierung Anfang vergangenen Jahres beschlossen, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu reduzieren. Außerdem sollen dann 20 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Im Verkehrssektor sollen zehn Prozent des Treibstoffverbrauchs mit Biokraftstoffen abgedeckt werden. Die zu erwartenden Maßnahmen sind umstritten. Die europäische Industrie soll z.B. die Emissionsberechtigungen künftig nicht mehr kostenlos erhalten, sondern ab 2013 auf EU-Ebene ersteigern. Deshalb befürchten Wirtschaftsvertreter zusätzliche Belastungen für die Industrie, eine weitere Erhöhung der Energiepreise sowie Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Ausland. Die Bundesregierung befürchtet zudem eine Aushebelung der national etablierten Fördersysteme für erneuerbare Energien.
Emissionsrechte kosten Stromkonzernen Milliarden
Die von der EU geplanten Versteigerungen der Emissionszertifikate bedeuten für die großen deutschen Stromkonzerne Milliardenaufwendungen, berichtet die Börsenzeitung. In der laufenden Handelsperiode müsse der RWE-Konzern bereits jetzt beispielsweise jedes Jahr Zertifikate für 60 bis 70 Mio. Tonnen CO2 hinzukaufen. Bis 2012 muss der Konzern damit jährlich rd. 1,5 Mrd. Euro für diese Zertifikate aufbringen. Zusatzgewinne für die kostenlos zugeteilten Zertifikate, die bislang auf den Strompreis für Industriekunden aufgeschlagen wurden, sind nach Anweisung des Kartellamts künftig nicht mehr möglich. Gegenüber der Börsenzeitung lies ein RWE-Sprecher verlauten, dass die EU-Pläne zur weiteren Verknappung der Emissionsrechte gravierende Folgen für die Strategie der Stromkonzerne haben werde. Dies habe u.a. auch Einfluss auf die Investitionsentscheidungen beim Bau neuer Kraftwerke. RWE erwartet höhere Stromkosten und dadurch eine stärkere Belastung für energieintensive Industriebetriebe. Die künftige Versteigerung der Emissionszertifikate wird die KfW-Bankengruppe übernehmen.
Baden-Württemberg unterstützt Tauschgeschäft für längere Laufzeiten bei Kernkraftwerken
Der Energieversorger EnBW hat der Bundesregierung ein Tauschgeschäft vorgeschlagen. Wie die WELT in einem Online-Artikel berichtet, verlangt der Konzern die Aufhebung der beschlossenen Laufzeitverkürzung beim Atomkraftwerk Neckarwestheim. Im Gegenzug wolle EnBW u.a. die Investitionen in erneuerbare Energien erhöhen, eventuell würde es auch zu Strompreissenkungen kommen. Weitere Details wollte der Stromversorger noch nicht bekannt gegeben. Bliebe es bei dem Atomausstieg, verlöre die EnBW bis 2021 mehr als 50 Prozent ihrer Erzeugung, heißt es in dem Bericht. Als Ersatz plant EnBW den Bau eines Kohlekraftwerks, das allerdings aufgrund der langen Schiffswege Nachteile mit sich brächte. Außerdem stehe man mit einem Kohlekraftwerk vor dem Problem des erhöhten CO2-Ausstoßes gegenüber eines Kernkraftwerks. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) unterstützte den EnBW-Vorschlag. Die Landesregierung geht davon aus, dass durch eine Laufzeitverlängerung von zehn Jahren zusätzliche Mittel für Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Umfang von mindestens einer Mrd. Euro für Baden-Württemberg zur Verfügung stünden.
Wirtschaftsminister Glos gegen Energie-Sozialtarife
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die Forderungen von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) abgelehnt, Energiekonzerne zu zwingen, Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte anzubieten. Glos plädiert dem Handelsblatt zufolge in erster Linie für eine preiswerte Stromversorgung für alle. Vereinzelt bieten Stromversorger bereits heute Sozialtarife an. Doch dies ist aus Sicht des Wirtschaftsministers reine Werbung und verzerre den Wettbewerb. Es dürfe nicht sein, dass Großkonzerne solche Tarife anböten, die sich etwa kleine Stadtwerke nicht leisten könnten. Eine effiziente und preisgünstige Energieversorgung wäre eine Sache von marktwirtschaftlichen Instrumenten, nicht die von staatlich gelenkten Gesetzes-Maßnahmen.
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Quelle: iwr/stromtarife/23.01.08/