Energie heute: Umweltminister Gabriel fordert bundesweite Sozialtarife für Strom - EU lenkt in Sachen Klimaschutz-Auflagen ein

Münster - Vor dem Hintergrund drastisch gestiegener Energiekosten hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel niedrigere Strom- und Gaspreise für arme Haushalte gefordert. "Alle Energieversorger sollten dauerhaft einen solchen Sozialtarif in der Grundversorgung anbieten", sagte Gabriel in einer Regierungserklärung zum Klimagipfel von Bali. "In einem so reichen Land wie Deutschland darf es keine Energie- oder Brennstoffarmut geben." Kritisch setzte sich Gabriel mit aktuellen Plänen der EU auseinander. Denn EU-Überlegungen für einen Handel mit Ökostrom-Kontingenten in der Gemeinschaft seien nicht mit der erfolgreichen Förderung von Strom aus Wind, Wasser oder Sonne über das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in Einklang zu bringen. Die Bundesregierung fürchtet durch einen solchen Handel eine Verteuerung des Stroms aus erneuerbaren Energien. Die EU-Kommission will kommende Woche erklären, wie sie das im vergangenen Jahr beschlossene Energie- und Klimapaket umsetzen will. Gabriel betonte in seiner Rede vor dem Bundestag, dass er bei dieser Umsetzung des EU-Pakets noch in einigen Punkten Verbesserungsbedarf sehe. Unter anderem müssten die beschlossenen Klimaschutz-Maßnahmen wettbewerbsneutral sein. Das gelte beispielsweise für das Ziel, den CO2-Ausstoß von PKWs auf 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Insgesamt komme man aber nicht umhin, eine weltweite Minderung der Treibhausgase aus Industriestaaten um etwa 30 Prozent bis 2020 zu vereinbaren, so Gabriel. Obwohl auf Bali darüber noch kein Konsens möglich gewesen sei, halte die Bundesregierung in ihrer nationalen Klimaschutzpolitik am Ziel einer 40-prozentigen Senkung der Treibhausgase fest, um ein 30-prozentiges EU-Ziel weiterhin zu ermöglichen, betonte der Umweltminister.
EU lenkt in Sachen Klimaschutz-Auflagen ein
Die EU-Kommission will dem Druck der Länder offenbar nachgeben und energieintensive Unternehmen bei den neuen Klimaschutzgesetzen nicht zusätzlich belasten. Dies berichtet Financial Times Deutschland in einem aktuellen Online-Artikel. Unternehmen aus der Stahl-, Aluminium- und Chemiebranche sowie andere Sektoren mit hohem Energieverbrauch sollen beim Emissionshandel demnach auch künftig bis zu 100 Prozent der Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen. Auch im Bereich der erneuerbaren Energien komme Brüssel der Industrie entgegen. So seien keine neuen Regeln zur Förderung regenerativer Energien geplant, die erfolgreiche Fördersysteme wie etwa das EEG in Deutschland gefährden würden. Eine zwischenstaatliche Übertragung von Zertifikaten für Ökostrom soll in einem Land nur mit Zustimmung der Regierung möglich sein, heißt es in dem Bericht weiter.
Biodiesel: Rekord bei Unterkompensation
Reiner Biodiesel ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Zu diesem Schluss kommt der Biokraftstoffverband UFOP. Die Unterkompensation habe ein dramatisches Ausmaß erreicht. Der nochmals teurer gewordene Rohstoff Pflanzenöl macht in Verbindung mit der auf 15 Cent je Liter erhöhten Energiesteuer dem reinen Biodiesel vollends den Garaus, so der Verband. Nach aktualisierten UFOP-Berechnungen erreiche die Unterkompensation im Januar einen neuen Negativrekord von 29 Cent. Man könne nicht auf der einen Seite den Beimischungsanteil von Biodiesel begrenzen und gleichzeitig den Absatz von 1,7 Mio. Tonnen reinem Biodiesel besonders für Nutzfahrzeuge durch die Energiesteuer abwürgen, so der UFOP-Vorsitzende Dr. Klaus Kliem auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Der Inlandsverbrauch von Biodiesel im Jahr 2007 wird auf ca. 3 Mio. Tonnen geschätzt. Vor dem Hintergrund drohender Pleiten in der Biokraftstoff-Branche hat auch Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) auf der Internationalen Grünen Woche Änderungen an der Besteuerung von Biokraftstoffen gefordert. Finanzminister Steinbrück hatte eine Änderung der beschlossenen Steuererhöhung abgelehnt. Seehofer zeigte sich allerdings zuversichtlich, eine gemeinsame Lösung zu finden. Ihm wäre eine Verschiebung der weiteren Steuererhöhungen am liebsten gewesen, kleinere Betriebe seien nicht berücksichtigt worden.
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Quelle: iwr/stromtarife/18.01.08/